Kürzlich wurde einen Clip mit dem Auftritt eines britischen Ex-Ministers veröffentlicht. Dieser behauptete, London werde von Washington angewiesen, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen. Dies bestätigt Pekings Position, dass es dabei nicht um die nationale Sicherheit geht.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wies am Donnerstag darauf hin, dass die „nationale Sicherheit“ nur ein Vorwand für die westlichen Länder gewesen sei, als sie im vergangenen Jahr Beschränkungen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei verhängt hatten. Der Druck sei durch Washingtons Wunsch motiviert, chinesischen Hightech-Unternehmen zu schaden. Die Erklärung des Beamten erfolgte nach der Veröffentlichung eines Clips durch die Medien, in dem der britische Ex-Minister Vince Cable im vergangenen Monat einige Behauptungen zu diesem Thema getätigt hatte.

Bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel „China: Partner oder Gegner?“ Anfang Dezember sagte Cable – der von 2010 bis 2015 britischer Staatssekretär für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen war –, dass der „Grund“ für die Abkehr Großbritanniens von China, Huawei und 5G nichts mit der nationalen Sicherheit Großbritanniens zu tun habe. Er fügte hinzu, dass London einfach „von den Amerikanern“ angewiesen wurde, dies zu tun.

Cable betonte auch, dass ihm während seiner fünfjährigen Amtszeit als Minister, als er sich mit dem Thema befasste, „wiederholt von den Geheimdiensten, die es wissen sollten, versichert wurde, dass unsere Geschäfte absolut sicher seien“. Der kurze Videoclip, der seinen Auftritt bei dem Event zeigte, endet damit, dass der Ex-Minister beklagt, dass das Vereinigte Königreich „jetzt an der Spitze der Länder stehen würde, die die fortschrittlichste Telekommunikationstechnologie nutzen“, wenn London „bei 5G geblieben“ wäre.

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Am 14. Juli 2020 ordnete die britische Regierung an, dass britische Telekommunikationsunternehmen keine 5G-Ausrüstung von Huawei mehr kaufen und die vorhandenen Geräte bis 2027 ausmustern sollen. In einer Stellungnahme zu dem Schritt gegen den chinesischen Tech-Riesen räumte Oliver Dowden, der damalige britische Staatssekretär für Digitales, Kultur, Medien und Sport, ein, dass sich die Einführung von 5G-Netzen dadurch „zwei bis drei Jahre“ verzögern könnte. Er fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung „die richtige für die britischen Telekommunikationsnetze, für unsere nationale Sicherheit und unsere Wirtschaft ist, sowohl jetzt als auch auf lange Sicht“. Einige Monate zuvor hatte die US-Regierung weitreichende Beschränkungen gegen Huawei verhängt und dies ebenfalls mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet.

Washington begann seinen Kreuzzug gegen Huawei unter US-Präsident Donald Trump – eine Politik, die sich mit dem Amtsantritt von Biden nicht wesentlich änderte. Die US-Regierung vermutet, dass die 5G-Ausrüstung des Unternehmens von Chinas Geheimdiensten für Spionagezwecke genutzt werden könnte, und verweist auf die engen Beziehungen von Huawei zur Kommunistischen Partei Chinas. Der Tech-Gigant bestritt diese Anschuldigungen jedoch stets vehement.

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