Die Regierung ist dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet und die Abgeordneten ihren Wählern. Aber es gibt viele Kanäle, auf denen sich die Interessen großer Unternehmen dagegen durchsetzen. Für manche davon legt die Politik auch noch Geld auf den Tisch. Sahra Wagenknecht deckt auf.

In der neuesten Ausgabe von „Wagenknechts Wochenschau“ thematisiert die Linken-Politikerin die Einflussnahme von Unternehmen auf die deutsche Politik. Sahra Wagenknecht legt dar, welche legalen Möglichkeiten unterschiedlichste Firmen haben, in der Politik mitzumischen, und klärt über Parteispenden, Parteitage und sogenannte Beraterverträge gründlich auf.

„Im Wahljahr 2021 haben sich die Großspenden von Unternehmen an die einzelnen Parteien mehr als verfünffacht.“

Aber Großspenden müssen veröffentlicht werden. Also werden neue Wege begangen.

„Der letzte SPD-Parteitag, auf dem der Koalitionsvertrag bestätigt wurde – sponsored by Pfizer. (…) Außerdem DocMorris, und natürlich Microsoft, ein Unternehmen, das sehr profitiert von den Corona-Maßnahmen.“

Sponsoring von Parteien ist noch längst nicht das Ende der Fahnenstange.

„Aber Unternehmen schmieren nicht nur Parteien, inzwischen ist es üblich geworden, dass sogar Bundesbehörden Spenden bekommen. Ministerien bekommen Spenden von Unternehmen. In der letzten Legislatur war der Großempfänger von Spenden von Unternehmen das Gesundheitsministerium von Jens Spahn.

Ja klar, wenn ich mir das ganze Ministerium kaufen kann, das ist ja noch viel besser, als nur die Partei zu finanzieren.“

Ebenfalls relativ neu ist der Einsatz von externen Beratern, die meist zu Großfirmen wie McKinsey oder PWC gehören.

„Teilweise bezahlt die Politik sogar dafür, dass sie von Lobbyisten beraten und beeinflusst wird. Das sind die sogenannten Beraterverträge (…). Allein in der letzten Legislatur flossen über eine Milliarde Steuergeld an sogenannte Beraterfirmen. (…) Das heißt, der Staat bezahlt dafür, dass er von Leuten beraten wird, die eigentlich Lobbytätigkeit für bestimmte wirtschaftliche Unternehmen und ihre Hauptkunden machen.“

Diese Möglichkeiten, die Politik gegen die Interessen der Bürger zu beeinflussen, sind legal. Sie müssten es aber nicht sein:

„Man könnte sie eigentlich abschneiden, diese Kanäle. Man könnte sie verbieten.“

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