Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki spricht sich klar gegen die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht aus, auch wenn er selbst geimpft ist und für die Impfung wirbt. Bis eine gesetzliche Pflicht verabschiedet sei, sei die „Omikron“-Variante des Coronavirus verschwunden.

Wolfgang Kubicki, FDP-Bundestagsabgeordneter und Vizepräsident des Parlaments, hat sich im Video-Interview mit der Zeitung Die Welt kritisch zu den Plänen geäußert, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus per Gesetz einzuführen. Kubicki bereitet zusammen mit einer Gruppe weiterer Abgeordneter einen Antrag für die Debatte im Bundestag vor, der ein Nein zur Corona-Impfpflicht begründen soll.

Ablehnung der Impfung tolerieren

Kubicki bezieht sich auf Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der erklärt habe, dass eine Impfpflicht für die laufende „Omikron-Welle“ zu spät käme.

„Mir fehlt die Phantasie, wie wir eine Impfpflicht auf Vorrat beschließen sollen für eine Mutation im nächsten Herbst, die keiner kennt und einen Impfstoff, der noch gar nicht entwickelt worden ist.“

Es würde ausreichen, weiter für die Impfung zu werben, was er auch tue.

Und man muss akzeptieren, dass es in einer Gesellschaft Menschen gibt, die sich nicht impfen lassen wollen. Das ist aller Voraussicht nach auch nicht nötig, wenn wir uns die Daten der Omikron-Infektionen anschauen.“

Keine Impfpflicht mit noch unbekannter Substanz

Mit Blick auf die neuesten Zahlen des DIVI-Registers der Intensivmediziner, denen zufolge ein Großteil der Patienten auf den Intensivstationen „ungeimpft“ sei und man für Nachfolge-Varianten von „Omikron“ mit einer Impfung vorsorgen müsste, meinte der Bundestagsvizepräsident:

„Was wollen Sie verimpfen? Wir stellen gerade fest, dass die bisherigen Impfstoffe gegen die Omikron-Mutation keine nennenswerte Wirkung erzielen.“

Zwar sei es kein ausschlaggebendes Argument, aber man müsse feststellen, dass in anderen Ländern, beispielsweise in Spanien oder Dänemark, trotz deutlich höherer Inzidenzen angesichts des wesentlich milderen Verlaufs der Omikron-Variante fast alle Veranstaltungen und viele Einrichtungen wieder geöffnet werden. Kubicki fährt fort:

„Eine Impfpflicht ist immer ein gravierender Grundrechtseingriff in die körperliche Unversehrtheit. Der bedarf einer schlagkräftigen Begründung, und auf Verdacht und auf Vorrat eine solche Grundrechtsbeeinträchtigung vorzunehmen, halte ich nicht nur für unzulässig, sondern es entspricht auch nicht meinem Menschenbild.“

Ungeimpfte nicht vor sich selbst schützen

Zu der Frage, ob nicht durch die Impfung ein milderer Verlauf einer Infektion bewirkt werden könne und daher die Injektion gesetzlich vorgeschrieben werden müsse, entgegnete Kubicki:

„Ja, deshalb ist es gut, wenn Menschen sich impfen lassen. Das ist ja ihre eigene Entscheidung. Wir müssen jetzt nicht die Ungeimpften vor sich selbst schützen. Ich will daran erinnern, dass wir mit 2G, wir hier im Deutschen Bundestag, ja als Gesetzgeber bereits dokumentieren, dass wir nicht daran glauben, dass die zweite Impfung einen wirklichen Fremdschutz beinhaltet. … Wir wissen mittlerweile aus den neuen Studien aus den USA und auch aus Dänemark, dass die doppelt Geimpften, also nicht die ‚Geboosterten‘, die doppelt Geimpften, keinen nennenswerten Beitrag leisten zur Reduzierung des Infektionsgeschehens. Sie sind genauso infektiös. Und dann macht die Verimpfung als Pflicht keinen Sinn.“

Zurückfahren der Maßnahmen

Kubicki tritt dafür ein, von der Erfahrung derjenigen Länder zu lernen, die mit weniger rigorosen Maßnahmen durch die Krise gekommen sind, und auch in Deutschland die Beschränkungen zurückzunehmen:

„Das wird zwangsläufig die Folge sein, wenn wir im Frühjahr sein werden. Wir wissen aus den beiden vorangegangenen Jahren, dass im Frühjahr, zum Sommer hin die Infektionszahlen immer drastisch sinken. Das wird auch bei Omikron der Fall sein. Dann lassen sich verschiedene Maßnahmen nicht mehr aufrechterhalten.“

Recht auf freie Selbstbestimmung

Kubicki verwahrte sich gegen den Eindruck, er sei gegen das Impfen. Auch sei keiner der Abgeordneten, die dem von ihm ausgearbeiteten Antrag beigetreten sind, gegen die Impfung. Im Deutschen Bundestag gebe es außerhalb der AfD niemanden, der gegen das Impfen sei.

„Ich bin dagegen, dass man Menschen verpflichtet, gegen ihren Willen Fremdstoffe in ihren Körper aufzunehmen. Das müssen sie selbst entscheiden. Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Vor einiger Zeit ist eine 32-Jährige nach einer AstraZeneca-Impfung verstorben. Wie erklären wir deren Mutter, dass sie sich impfen lassen soll, um die Allgemeinheit zu schützen, wenn wir wissen, dass der Fremdschutz gerade bei der Omikron-Variante gar nicht gewährleistet ist?“

Der Staat wird seinen Vorgaben selbst nicht gerecht

Es bestünde ein Missverhältnis zwischen staatlichen Auflagen und gesetzlichen Vorschriften einerseits und der praktischen Umsetzbarkeit im Alltag – was beispielsweise der Mangel an PCR-Tests verdeutlichen würde:

„Ich wundere mich seit geraumer Zeit, wie wenig man sich auf solche erwartbaren Dinge vorbereitet. Wir können doch als Gesetzgeber nicht vorschreiben, dass man einen PCR-Test vorweisen muss, um beispielsweise ins Theater zu gehen, und anschließend sind nicht ausreichend Testkapazitäten vorhanden. Wir können nicht vorschreiben, dass man sich aus der Quarantäne freitesten lassen muss, und dann gibt’s keine Testkapazitäten.“

Das erinnere ihn an die „schlechte Beschaffung des Impfstoffs“ und an das „Maskendilemma“. Er habe immer gedacht, „Deutschland sei sehr gut organisiert“. Mittlerweile sei aber festzustellen, dass „in den zentralen Fragen“ und „trotz erwartbarer Entwicklungen“ keine ausreichende Vorbereitung stattgefunden habe.

Glaubwürdigkeitsproblem der Politik

Kubicki lehnt es ab, sich bei der Ausarbeitung des Gesetzes zur Impfpflicht unter Druck setzen zu lassen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Henrik Wüst habe auf eine rasche Verabschiedung noch vor dem Frühjahr gedrängt:

„Also es kommt nicht zu einer Impfpflicht auf Teufel komm raus, mit Geschwindigkeit. Ich weiß nicht einmal, ob Herr Wüst im Mai noch Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen sein wird. Vielleicht erklärt das seinen Drang zur Eile.“

Der Bundespräsident habe darauf hingewiesen, dass man diese Frage gründlich debattieren müsse. Der Deutsche Bundestag als Gesetzgeber solle sich Zeit nehmen. Gesundheitsminister Lauterbach sei der Auffassung, dass die Impfpflicht für die Omikron-Welle ohnehin zu spät käme und deshalb kein wirklicher Druck bestünde. Kubicki weiter:

„Vor allen Dingen müssen wir doch erklären, warum noch bis vor wenigen Wochen viele Entscheidungsträger, die jetzt für eine Impfpflicht eintreten, das kategorisch ausgeschlossen haben, obwohl sich die Erkenntnislage nicht dramatisch verändert hat. Auch im September und Oktober wussten wir bereits, dass eine neue Welle auf uns zuläuft aus anderen Ländern. Insofern bedarf es einer offenen Debatte, damit die Menschen nicht verzweifeln und das Gefühl haben, es werde hinter verschlossenen Türen aus völlig anderen Gründen etwas beschlossen. Der Deutsche Bundestag ist der Ort, an dem wir eine solche Debatte führen können, und diese Zeit sollten wir uns auch nehmen.“

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