Das dicke Paket mit Reformvorschlägen zur Vertiefung der Währungsunion, das die Europäische Kommission am gestrigen Nikolaustag vor die Tür der EU-Mitgliedstaaten gelegt hat, enthält nicht nur Zuckerbrot. Einige grundsätzlich interessante Ansätze und richtige Ideen sind zwar zu finden, werden aber immer wieder mit Vorschlägen verknüpft, die entweder unrealistisch umzusetzen sind oder das eigentliche Ziel, die Eurozone besser für künftige Krisen zu rüsten, sogar konterkarieren.

Beispiel Stabilisierungsfunktion: Dass in der Währungsunion ein Instrument fehlt, mit dem auf kleinere Krisen in einzelnen Ländern reagiert werden kann, die diese selbst nicht zu verantworten haben, gilt unter vielen Ökonomen als unzweifelhaft. Mit einem solchen Instrument könnte man etwa Folgen von Naturkatastrophen abfedern oder im Falle von Irland auch eine mögliche Brexit-Krise. In der Diskussion war daher in den vergangenen Monaten die Einführung eines Schlechtwetterfonds, der in solchen Situationen zum Tragen käme, der nur einmalig aufgefüllt werden müsste und über den dann Kredite vergeben werden könnten.

Die EU-Kommission entschied sich dagegen für eine eigene jährliche Haushaltslinie und damit für einen potenziell dauerhaften neuen Umverteilungsmechanismus, den nur wirklich niemand braucht. Zudem zielt das Instrument auf eine Krisengegensteuerung durch Investitionsförderung. Natürlich: Investitionen werden in einer Krise als Erstes gestrichen. Aber entsprechende öffentliche Programme dagegen zu setzen, wirkt meist nicht schnell genug und im Zweifelsfall sogar prozyklisch.

Beispiel ESM: Auch eine Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms zu einem Europäischen Währungsfonds stößt grundsätzlich auf eine breite Zustimmung. Aber auch hier kommt es auf die Ausgestaltung an – vor allem bei einer Überführung der Institution in die EU-Verträge. Die Komplexität eines solchen Schritts und Auswirkungen auf die Anleihegläubiger des ESM einmal ganz außer Acht gelassen, aber auf Governance-Fragen wollen sich aktuell nur die wenigsten Mitglieder der Eurogruppe einlassen. Dies haben die Diskussionen in dieser Woche wieder deutlich gezeigt.

Die Euro-Krise hat innerhalb der Währungsunion viel Vertrauen zerstört. Dagegen kann man nur angehen, wenn Regeln und Verantwortlichkeiten klar sind. Daran fehlt es einigen der Vorschläge aus dem Brüsseler Nikolaus-Paket. Und es ist kaum zu erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten hierfür grünes Licht geben.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Andreas Heitker

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Börsen-Zeitung: Nicht nur Zuckerbrot




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