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Russland hat alle polnischen Politiker gekauft – sagen polnische Politiker — RT DE

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Glaubt man polnischen Politikern, so besteht die polnische Politik nur aus Einflussagenten Russlands. Die Opposition bezichtigt dessen die Regierungspartei, die Regierungspartei die Opposition. Doch warum läuft es dann nicht im Sinne Moskaus in Polen? Oder doch?

Von Wladimir Kornilow, RIA Nowosti

Am Sonntag kam es in Polen zu Massenprotesten. Wenn wir die Aussagen von Politikern und der Presse aus verschiedenen Lagern zusammenfassen, ergibt sich ein überraschendes Bild: Agenten des Kreml in der Opposition gingen auf die Straße, um Agenten des Kreml in der Regierung zu stürzen!

Und das habe ich mir nicht ausgedacht. Anlass für die Kundgebung war die Entscheidung des Sejm und des Präsidenten des Landes, eine Sonderkommission zur Untersuchung des „russischen Einflusses auf die polnische Politik“ für den Zeitraum 2007 bis 2022 einzusetzen. Niemand hat den geringsten Zweifel daran, dass sich der Gesetzentwurf gegen den ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk richtet, der 2007 das Amt übernommen hatte. Daher wurde die Entscheidung zur Einsetzung der Kommission sofort als „Tusk-Gesetz“ (Lex Tusk) bezeichnet.

Rund eine halbe Million Menschen bei Protestmarsch in Warschau

Und da Tusk nun der Führer der wichtigsten Oppositionskraft (Bürgerplattform) ist, besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass die Regierung auf diese Weise versucht, ihren Hauptgegner am Vorabend der für sie schwierigen Parlamentswahlen, die von Mitte Oktober bis Anfang November stattfinden sollen, zu diskreditieren. Es ist kein Zufall, dass die Schlussfolgerungen über Tusks „russische Verbindungen“ während seiner Amtszeit bis Mitte September vorgelegt werden sollen – damit im richtigen Moment der „Agent Moskaus“ denunziert und Tusk von der Wahl ausgeschlossen werden kann. Ein Russia-Gate auf die polnische Art.

Es ist schwer vorstellbar, dass ausgerechnet Tusk, der nach seiner Amtszeit als polnischer Regierungschef fünf Jahre lang den Europäischen Rat geleitet hat und durch eine lange Reihe antirussischer Aktionen und Erklärungen auffiel, ein russischer Agent ist. Aber die Russophobie hat in Polen ein solches Ausmaß erreicht, dass sie zu einem unbestreitbaren Faktor bei den bevorstehenden Wahlen geworden ist. Und sie wird nicht nur gegen die Opposition, sondern auch gegen die Regierung eingesetzt.

Fast am selben Tag, an dem der Sejm das „Tusk-Gesetz“ verabschiedete, veröffentlichte das gedruckte Sprachrohr der Opposition, die Gazeta Wyborcza, ein großes Interview mit Janusz Nosek, dem ehemaligen Leiter der polnischen militärischen Spionageabwehr. Der Inhalt ist in der Überschrift zusammengefasst: „Die PiS ist von russischen Agenten unterwandert“. Es geht um die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“. Der ehemalige Leiter des Sonderdienstes beschuldigt die derzeitigen Führer des Landes ohne Umschweife, vor langer Zeit von Moskau rekrutiert worden zu sein. Soll heißen, Duda, Morawiecki und Kaczynski sind ebenfalls „Agenten des Kreml“.

Polen lässt keine Lkw aus Russland und Weißrussland mehr durch

Die regierungsnahen Medien suchten nicht nach Gegenargumenten, sondern erklärten ihrerseits Nosek selbst zum „Kreml-Agenten“. „Der „Beweis“ war sein altes Foto in einem Visier des Kreuzers Aurora: Er hatte sich einmal während einer Reise nach Sankt Petersburg so fotografieren lassen. Und seit diesem Moment ist er sicherlich ein „Agent Moskaus“. Nur russische Agenten machen solche Fotos, nicht wahr? Zumindest, wenn sie nicht gerade einen Fallschirm und eine Pelzmütze mit rotem Stern zur Hand haben.

Es stellt sich heraus, dass es in der polnischen Politik einfach keine einzige Person gibt, die nicht ein „Einflussagent“ oder ein „Spion“ Russlands ist. Die Russophobie hat die polnische Beau Monde so sehr geeint, dass sie inzwischen zu einem wichtigen Spaltfaktor im Land geworden ist.

So hat Tusk, ein „Agent des russischen Einflusses“, innerhalb von fünf Minuten Hunderttausende Demonstranten auf die Plätze der polnischen Städte gebracht. In Warschau gab die Opposition bekannt, dass eine halbe Million Menschen an den Protesten teilgenommen haben. Die Behörden unterschätzten diese Zahl um das Fünffache und sprachen von „etwa Einhunderttausend prorussischen Oppositionellen“, die in der Hauptstadt auf die Straße gingen. „Prorussisch“, wie sollte es auch anders sein!

Warschau rechtfertigt sich nach Erklärung von auf ukrainischer Seite kämpfenden polnischen Söldnern

Die regierungsfreundlichen Medien titulierten die Veranstaltung als „Marsch des Hasses und der Verachtung“ und beschuldigten die Demonstranten (die ihre Sprache in Bezug auf die Regierung wirklich nicht mäßigen wollten), zum Sturz der Regierung aufzurufen. Das polnische Staatsfernsehen kommentierte die unflätigen Ausdrücke einiger Regierungskritiker und kam zu dem Schluss, dass „Tusk keine Kontrolle über seine Anhänger hat“.

Zusammenfassend kann man einerseits mit Bedauern feststellen, dass der Hass auf Russland und die Russen in Polens Eliten alle Grenzen überschritten hat. Andererseits kann und sollte man sich diese Irritation zunutze machen. Da Warschau an der Spitze der antirussischen Provokationen steht und das Kiewer Regime aktiv mit Waffen und Kämpfern beliefert, kann uns die Spaltung der polnischen Gesellschaft und die Destabilisierung, wenn auch aus antirussischen Gründen, nur in die Hände spielen.

Übersetzung aus dem Russischen. Der Artikel ist am 05.06.2023 auf ria.ru erschienen. 

Mehr zum Thema„Die reden Russisch miteinander“ – Wie Polen in der Türkei einen Strandkrieg vom Zaun brachen


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Eltern verzichten auf COVID-Impfungen für ihre Kinder – uncut-news.ch

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Da das Misstrauen gegenüber der Regierung und den Pharmaunternehmen wächst, stellen immer mehr Eltern die Impfstoffe für ihre Kinder in Frage, insbesondere die COVID-19-Impfung, die in aller Eile auf den Markt gebracht wurde.

GESCHICHTE AUF EINEN BLICK

  • Daten der kanadischen Gesundheitsbehörde zeigen, dass nur 40% der Kinder unter 12 Jahren als „vollständig geimpft“ gegen COVID-19 gelten
  • Von den Kindern im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren haben nur 5,1 % zwei COVID-19-Impfungen erhalten, und nur 10,1 % haben eine erhalten
  • Eine Umfrage unter Eltern mit Kindern bis zu 6 Jahren ergab, dass 16 % bis 29 % der Befragten in die Kategorie der „Impfmuffel“ fielen und Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit der Impfung äußerten
  • Nur 39 % der Eltern gaben an, dass sie alle empfohlenen Impfungen akzeptieren und keine Zweifel oder Bedenken bezüglich der Impfung ihres Kindes haben – ein Rückgang gegenüber 48 % im Jahr 2017
  • Dem Bericht zufolge gaben 28 % der Befragten an, dass sie der pharmazeutischen Industrie nicht vertrauen und deshalb Zweifel an den Impfungen haben; 20 % waren besorgt über Kinderimpfstoffe, weil sie der Regierung nicht trauen

Seitdem die COVID-19-Impfung in einem noch nie dagewesenen Tempo auf den Markt gebracht wurde – und auch Kindern empfohlen wurde, die nur ein sehr geringes Risiko für COVID-19 aufwiesen – stellen Eltern mehr Fragen zu Impfungen.

Eine von Ekos Research Associates für Health Canada durchgeführte Umfrage ergab, dass seit der COVID-19-Pandemie nicht nur die Impfraten zurückgegangen sind, sondern auch weit verbreitete Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Impfungen bestehen.

Derzeit zeigen Daten der kanadischen Gesundheitsbehörde, dass nur 40 % der Kinder unter 12 Jahren als „vollständig geimpft“ gegen COVID-19 gelten. Von den Kindern im Alter von 6 Monaten bis 4 Jahren haben nur 5,1 % zwei COVID-19-Impfungen erhalten, und nur 10,1 % haben eine erhalten.

Weniger Eltern, die alle Impfungen für ihre Kinder akzeptieren

Die Verlangsamung der Impfungen geht mindestens bis zum Herbst 2021 zurück, als eine Studie feststellte, dass die Impfraten seit Beginn der COVID-19-Pandemie zurückgingen. Zu diesem Zeitpunkt hatten 23 % der Kinder eine Routineimpfung versäumt oder aufgeschoben. Die Health-Canada-Studie wurde im Oktober 2022 fortgesetzt und befragte 1 035 Eltern mit Kindern bis zu 6 Jahren sowie 193 Personen, die schwanger waren oder in den nächsten 12 Monaten schwanger werden wollten.

Etwa 16 % bis 29 % der Befragten fielen in die Kategorie der „Impfmuffel“ und äußerten Zweifel an der Sicherheit und Wirksamkeit von Impfstoffen. „Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass ein erheblicher Anteil derjenigen, die alle Impfstoffe akzeptieren, auch Bedenken gegen das Impfen hegen“, heißt es in dem Bericht.

Nur 39 % der Eltern gaben an, alle empfohlenen Impfungen zu akzeptieren und keine Zweifel oder Bedenken bezüglich der Impfung ihres Kindes zu haben – ein Rückgang gegenüber 48 % im Jahr 2017. Darüber hinaus gaben 19 % an, dass sie die Impfungen für ihr Kind abgelehnt oder verzögert haben, während 3 % angaben, dass sie alle Impfungen ablehnen.

Eltern führen mangelndes Vertrauen und Sicherheitsbedenken in Bezug auf Spritzen an

Die Umfrage ergab, dass die größten Bedenken der Eltern in Bezug auf Impfungen für ihre Kinder bestehen. 42 % gaben an, dass sie sich Sorgen über Nebenwirkungen machen, und 29 % äußerten Bedenken über mögliche allergische Reaktionen. Weitere 29 % waren der Meinung, dass die Impfstoffe nicht ausreichend getestet wurden – ein Anstieg um fast das Doppelte gegenüber 15 % im Jahr 2017.

Die Eltern sind zu Recht besorgt. Die Entwicklung von Impfstoffen dauert oft Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, aber die COVID-19-Impfung wurde in einem noch nie dagewesenen Tempo und ohne angemessene Tests auf den Markt gebracht. In der Zwischenzeit ist das Risiko einer ernsthaften Erkrankung bei Kindern durch COVID-19 äußerst gering, was die Empfehlungen für COVID-19-Impfungen und Auffrischungen für diese Bevölkerungsgruppe höchst fragwürdig, ja sogar lächerlich macht.

„Die Forschung zeigt, dass Kinder, die eine COVID-Impfung erhalten, keinen Nutzen davon haben, und dass die Impfungen sogar potenziell schädlich sein können, unerwünschte Wirkungen haben und zum Tod führen können. Nach den eigenen Studiendaten von Pfizer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder an der Impfung sterben, 107-mal höher als der Tod durch COVID“, erklärte Dr. Robert Malone, der Erfinder der Kerntechnologie der mRNA- und DNA-Impfstoffe erklärte.

Daten der US-amerikanischen Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zeigen außerdem, dass die COVID-19-Fallrate bei Kindern, die zwei COVID-19-Impfungen erhalten haben, höher ist als bei Kindern, die nicht geimpft wurden. Mangelndes Vertrauen – sowohl in Big Pharma als auch in die Regierung – wurde ebenfalls als einer der Hauptgründe genannt, warum Eltern es sich zweimal überlegen, ihre Kinder impfen zu lassen.

Dem Bericht zufolge gaben 28 % der Befragten an, dass sie der Pharmaindustrie nicht trauen, was sie dazu veranlasst, an Impfungen zu zweifeln. Außerdem ergab die Umfrage: „Jeder Fünfte (20 %) ist besorgt über Impfstoffe für Kinder, weil er der Regierung generell nicht traut.“

Als weitere Punkte, die Anlass zur Besorgnis geben, wurden „eine allgemeine Forderung nach zu vielen Impfstoffen“ (12 %) und die Pandemie, einschließlich der COVID-19-Impfung (11 %), genannt.

Gates-Clinton-Partnerschaft für mehr Impfungen im Kindesalter

Da immer mehr Eltern Fragen zur Sicherheit von Impfstoffen stellen und die COVID-19-Impfung in Frage stellen, hat sich Bill Gates mit der Clinton Health Access Initiative (CHAI) zusammengetan, um die Zahl der Impfungen bei Kindern zu erhöhen. Die Veranstaltung trägt den Titel „The Big Catch-Up“ und wird als „die größte Impfaktion für Kinder aller Zeiten“ bezeichnet.

An der weltweiten Aktion, die sich über 18 Monate erstrecken wird, sind neben CHAI auch die WHO, UNICEF, Gavi, die Vaccine Alliance und die Bill & Melinda Gates Foundation beteiligt. Nach Angaben der WHO:

„Wir rufen die Menschen und die Regierungen in allen Ländern auf, ihren Teil dazu beizutragen, dass die verpassten Impfungen nachgeholt werden. Der große Aufholprozess wird sich besonders auf die 20 Länder konzentrieren, in denen drei Viertel der Kinder leben, die bis 2021 nicht geimpft werden.“

Als Hintergrundinformation ist es wichtig zu wissen, dass die Bill & Melinda Gates Foundation nach wie vor einer der Hauptgeldgeber der WHO ist, da Gates über mehrere Kanäle beiträgt, darunter die Bill & Melinda Gates Foundation, die Impfstoffallianz GAVI, die Strategic Advisory Group of Experts (SAGE), UNICEF und Rotary International.

Im Jahr 2017 schrieb Politico einen sehr kritischen Artikel über den unangemessenen finanziellen Einfluss von Gates auf die Arbeit der WHO, der laut Politico zu Ausgaben der Organisation führt:

„… einen unverhältnismäßig hohen Anteil ihrer Ressourcen für Projekte mit den von Gates bevorzugten messbaren Ergebnissen … Einige Gesundheitsbefürworter befürchten, dass die Gates-Stiftung, da ihr Geld aus Investitionen in große Unternehmen stammt, als trojanisches Pferd für Unternehmensinteressen dienen könnte, um die Rolle der WHO bei der Festlegung von Standards und der Gestaltung der Gesundheitspolitik zu untergraben.“

Wie Robert F. Kennedy Jr. in seinem Buch „Vax-Unvax“ feststellte, „hat die schiere Höhe der finanziellen Beiträge seiner Stiftung Bill Gates zu einem inoffiziellen – wenn auch nicht gewählten – Führer der WHO gemacht“.

Und in dieser Rolle ist Gates in der Lage sicherzustellen, dass die Entscheidungen, die die WHO trifft, letztendlich seinen eigenen Interessen und denen seiner Big Pharma-Partner zugute kommen. Er war ein großer Befürworter der mRNA-Technologie und investierte stark in BioNTech, das die COVID-19-Spritze für Pfizer entwickelte. Seitdem hat er viele dieser Aktien verkauft und dabei den 10-fachen Gewinn erzielt.

Wie die Co-Moderatorin von The Hill, Briahna Joy Gray, berichtet, investierte Gates 2019 55 Millionen Dollar in BioNTech, das inzwischen 550 Millionen Dollar wert ist. Er verkaufte einen Teil der Aktien Ende 2022, als der Aktienkurs bei über 300 Dollar lag – ein enormer Gewinn.

USA nehmen COVID-Impfung in den Impfplan für Kinder auf

Das Advisory Committee on Immunization Practices (ACIP) der CDC stimmte dafür, nicht zugelassene COVID-19-Impfungen in die US-Impfpläne für Kinder, Jugendliche und Erwachsene aufzunehmen, und ebnete damit den Weg dafür, dass diese Impfungen an US-Schulen vorgeschrieben werden können.

Pfizer und Moderna, die Hersteller der Impfstoffe, erhalten außerdem eine dauerhafte rechtliche Entschädigung, die andernfalls weggefallen wäre, sobald die COVID-19-Impfung nicht mehr unter die Notfallzulassung (EUA) fällt.

Dieser Schritt wird wahrscheinlich das restliche Vertrauen der Amerikaner in die CDC erschüttern – „und das sollte es auch“, sagte Malone. „Ich bin schockiert über das Fehlverhalten. Ich habe überhaupt kein Vertrauen mehr in unsere öffentliche Gesundheit. Es ist gebrochen.“

Obwohl 60 % der Eltern in den USA die Aufnahme der COVID-19-Impfung in die Liste der für die Schule vorgeschriebenen Impfungen ablehnen, haben Kalifornien und Washington, D.C., bereits angekündigt, dass die Impfungen für Schüler obligatorisch sein werden und andere werden sicher folgen. Wenn dies geschieht, könnte die Gesundheit vieler weiterer Kinder durch die experimentellen Impfungen gefährdet werden, während Big Pharma ungeschoren davonkommt.

Ron Paul brachte es auf den Punkt, als er im Liberty Report über die CDC sprach: „Sie sind nicht unsere Freunde. Sie sind keine Freunde der Freiheit. Sie sind keine Freunde der Medizin. Sie sind sicherlich keine Freunde der Kinder. Aber wissen Sie, wer ihre besten Freunde sind? Die Pharmakonzerne.“

In einem Ausschnitt aus Mikhaila Petersons Podcast, der vom Liberty Report geteilt wurde, legte Robert Kennedy Jr. auch dar, warum die CDC darauf aus ist, COVID-19-Impfungen für Kinder zur Routine zu machen:

„Sie werden also niemals einen Impfstoff auf den Markt bringen, den Menschen Zugang zu einem zugelassenen Impfstoff gewähren, ohne einen Haftungsschutz zu erhalten. Und jetzt sind die Impfstoffe für den Notfalleinsatz durch das PREP-Gesetz und das CARES-Gesetz haftungsrechtlich geschützt. Solange man also eine Notfallaufnahme macht, kann man sie nicht verklagen.

Sobald sie zugelassen sind, können Sie sie verklagen, es sei denn, sie können sie für Kinder empfehlen. Denn alle Impfstoffe, die offiziell für Kinder empfohlen werden, sind haftungsrechtlich geschützt. Selbst wenn ein Erwachsener diesen Impfstoff bekommt. Deshalb haben sie es auf Kinder abgesehen.“

Andere Länder sagen „Nein“ zu COVID-Spritzen für Kinder

Während die USA weiterhin COVID-Impfungen für Kinder empfehlen, weigern sich andere Länder, sie Jugendlichen zu verabreichen. Im Januar 2022 empfahl die schwedische Gesundheitsbehörde die COVID-19-Impfung für Kinder im Alter von 5 bis 11 Jahren mit der Begründung, dass der Nutzen die Risiken nicht überwiegt. Auch Dänemark empfiehlt die COVID-19-Impfung für Kinder unter 18 Jahren nicht mehr und im September 2022 kündigte England an, die COVID-19-Impfung nicht mehr für Kinder anzubieten, es sei denn, es handelt sich um Kinder mit hohem Risiko.

Es ist schwer vorstellbar, dass die Risiken der Impfung den Nutzen nicht überwiegen, nicht nur, weil COVID-19 bei Kindern in der Regel mild verläuft, sondern auch wegen der miserablen Wirksamkeit der Impfung. Aus diesem Grund wurde ursprünglich eine Auffrischungsimpfung für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren genehmigt.

Vom 13. Dezember 2021 bis zum 24. Januar 2022 analysierten die Forscher des New York State Department of Health die Ergebnisse von 852 384 Kindern im Alter von 12 bis 17 Jahren und 365 502 Kindern im Alter von 5 bis 11 Jahren, die zwei Dosen der Impfung erhalten hatten. Die Wirksamkeit der Impfung nahm bei den 5- bis 11-Jährigen rapide ab und fiel von 68 % auf nur noch 12 %.

Der Schutz vor Krankenhausaufenthalten ging ebenfalls zurück, von 100 % auf 48 %. Allein bei den 11-Jährigen sank die Wirksamkeit des Impfstoffs auf 11 %. Die schwache Reaktion wurde auf die unterschiedlichen Dosierungen in den verschiedenen Altersgruppen zurückgeführt: 5- bis 11-Jährige erhalten zwei 10-Mikrogramm-Spritzen von Pfizer, während 12- bis 17-Jährige 30-Mikrogramm-Spritzen erhalten.

Eine CDC-Studie ergab außerdem, dass die Wirksamkeit von zwei Dosen der COVID-19-Impfung von Pfizer gegen eine symptomatische COVID-19-Infektion „bescheiden war und von Dezember 2021 bis Februar 2022 rasch abnahm“. Die Studie ergab, dass zwei bis vier Wochen nach der zweiten Dosis der COVID-19-Impfung von Pfizer die Wirksamkeit bei den 5- bis 11-Jährigen 60,1 % betrug. Im zweiten Monat sank dieser Wert auf nur noch 28,9 %.

Ein ähnlicher Trend wurde bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 15 Jahren beobachtet. Die Wirksamkeit des Impfstoffs lag zwei bis vier Wochen nach der zweiten Impfdosis bei 59,5 % und sank im zweiten Monat auf 16,6 %.

Die CDC-Empfehlungen wurden inzwischen dahingehend geändert, dass eine aktualisierte COVID-19-Impfung für Personen ab 6 Jahren empfohlen wird und drei Dosen COVID-19 für Kinder zwischen 6 Monaten und 4 Jahren. Es ist jedoch unklar, ob die Wirksamkeit besser sein wird.

300.000 überzählige Tote, Millionen von Verletzten

Das 2022 Vaccine Damage Project ergab, dass COVID-19-Impfungen zu 300.000 zusätzlichen Todesfällen, 26,6 Millionen Verletzungen und 1,36 Millionen Behinderungen führten. mRNA-basierte Impfungen erhöhten auch das Risiko einer Myokarditis mit einer Sterblichkeitsrate von etwa 1 bis 2 pro 200 Fällen. Es wurden auch Hinweise auf schwerwiegende neurologische Schäden gefunden, darunter Bellsche Lähmung, Guillain-Barré-Syndrom, myasthenische Störungen und Schlaganfall, die wahrscheinlich auf eine Autoimmunreaktion zurückzuführen sind.

Die Aufnahme der COVID-19-Impfung in den Impfplan für Kinder trotz dieser Risiken zeigt, dass die CDC die Augen vor der öffentlichen Gesundheit verschließt und um jeden Preis ihre Freunde schützen will. Die Eltern zweifeln bereits an dem, was ihnen erzählt wird, und sie ergreifen Maßnahmen, um ihre Kinder zu schützen, indem sie mehr Fragen über Impfstoffe und den Impfplan stellen.

Wenn Ihr Staat versucht, Ihrem Kind eine Impfung aufzudrängen, insbesondere eine COVID-19-Impfung, ist Widerspruch eine Möglichkeit, sich zu wehren. Malone schlägt außerdem vor, die CDC und andere Gesundheitsbehörden zu überholen“. „Es ist an der Zeit, dass die Eltern dem Staat die Kontrolle zurückgeben“, sagt er.

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Quellen:



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DGB fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros in Kommunen — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Südamerika die Einrichtung von Einwanderungsbüros in ganz Deutschland gefordert.

„Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, ich befürchte aber, dass es nicht ausreichen wird, um genügend Menschen aus dem Ausland nach Deutschland zu holen“, sagte sie den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

„Wir brauchen neben einer Einwanderungsbehörde des Bundes Einwanderungsbüros in den Kommunen, die eine ganzheitliche Unterstützung bei der Einwanderung und Integration aus einer Hand anbieten“, fügte sie hinzu. Die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete erinnerte an die vielen Herausforderungen für Einwanderer in Deutschland: „Die Fachkräfte brauchen Unterstützung etwa beim Erlernen der Sprache, Wohnungssuche, Familiennachzug und Kitaplatzsuche.“ Ferner benötigten sie Informationen über die Infrastruktur vor Ort und das Lebensumfeld. „Diese Aufgaben sollten die Einwanderungsbüros für eine gewisse Zeit übernehmen, um den Fachkräften das Ankommen zu erleichtern“, verlangt Fahimi. Sie plädiert ferner dafür, „vermehrt Ausbildungskooperationen mit verschiedenen Ländern einzugehen“. Interessierte würden im Ausland ihre Ausbildung absolvieren, könnten dort auch weiterarbeiten oder aber sich mit den entsprechenden Anreizen dazu entscheiden, nach Deutschland zu kommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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Baerbock will „extrem gefährdete Menschen“ aus Afghanistan retten — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Freigeschaltet

am 05.06.2023 um 06:41

durch Sanjo Babić

Einwanderer (Symbolbild) Bild: Freepik / WB / Eigenes Werk

Einwanderer (Symbolbild) Bild: Freepik / WB / Eigenes Werk

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, um zu verhindern, dass die Elite ihr Land verlässt.“ Dennoch werde unter Hochdruck daran gearbeitet, „extrem gefährdete Menschen so schnell wie möglich Schutz geben zu können – natürlich unter höchsten Sicherheitsstandards, die wir gerade noch einmal stärken“. Abschiebungen nach Afghanistan erteilte Baerbock ebenso wie nach Syrien eine Absage. „Mit der Schreckensherrschaft der Taliban ist Afghanistan in die Steinzeit zurückgefallen. Frauen sind zu Hause eingesperrt, Folter und Verfolgung an der Tagesordnung. Aus gutem Grund schieben wir daher nach Afghanistan nicht ab“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„In Syrien herrscht weiter der brutale Diktator Assad.“ Grundsätzlich mahnte Baerbock aber eine konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber an.
Wer kein Aufenthaltsrecht bekomme und bei dem keine Abschiebehindernisse entgegenstünden, der könne auch nicht bleiben, sagte sie. „Genau dafür sind schnelle, geordnete und humane Verfahren wichtig. Denn eine monatelange Nichtbearbeitung von Anträgen überfordert die Kommunen, und zugleich ist es eine große Belastung für die Betroffenen, monate- oder jahrelang in Ungewissheit zu leben.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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Protestaktionen gegen „Air Defender 23“ – Deutschland führt NATO-Übung für Krieg gegen Russland — RT DE

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Laut einer Analyse der Informationsstelle Militarisierung (IMI) trainiert die NATO beim diesjährigen Luftwaffen-Manöver Air Defender 23 „für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa“. Der Verzicht auf jedwede diplomatische Gepflogenheit bei dieser Übung sei hochgefährlich, warnte die IMI. Auf einer Sonderseite veröffentlicht sie geplante Protestaktionen gegen das Großmanöver.

Auf einer Sonderseite informiert die Informationsstelle Militarisierung (IMI) über einige geplante Protestaktionen gegen das NATO-Luftwaffenmanöver „Air Defender 23“, das vom 12. bis zum 23. Juni größtenteils am Himmel über Deutschland stattfinden wird. Nach Angaben der Bundeswehr handelt sich dabei um die größte Luftwaffen-Verlegeübung seit Bestehen der NATO. Folgende Termine für Protestaktionen wurden bislang auf der Sonderseite bekannt gegeben. Diese Liste soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden.

PROTESTTERMINE:

  • 10.6. Spangdahlem
  • 10.6. Stuttgart-Vaihingen (Markt, 11:50 Uhr)
  • 10.6. Wunstorf
  • 12.6. Berlin
  • 12.6. Königs Wusterhausen
  • 12.6. Leipzig
  • 14.6. Jagel
  • 15.6. Stuttgart (17.00 Uhr, Querspange, Königstraße 78 vor Wilhelmsbau)
  • 17.6. Brandenburg/Havel
  • 17.6. Mainz-Kasel (gehört aber zu Wiesbaden)
  • 18.6. Malchin (16 Uhr)
"Air Defender 23": US-Personal für bisher größte NATO-Luftwaffenübung in Wunstorf gelandet

Der auf der IMI-Sonderseite installierte Ticker stellt zudem Nachrichten für Friedensaktivisten zusammen. Zuletzt wurde dort berichtet, dass die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in einer Pressemitteilung „eine Absage der geplanten Großübung der NATO“ forderten.

Dieser Ticker verbreitete auch ein vielsagendes Interview des deutschen Inspekteurs der Luftwaffe Generalleutnant Ingo Gerhartz. Dabei habe der General der Bundeswehr erklärt, dass die bei Air Defender 23 beteiligten Flugzeuge „nur vereinzelt“ bis an die Grenze zu Russland fliegen würden. Einer INI-Analyse zufolge brüstete sich Gerhartz geradezu mit der Führungsrolle, die die deutsche Bundeswehr bei dieser Militärübung einnehmen wird:

„Es ist eine Übung, wo die NATO unterstützt. Aber es ist eine deutsch geführte Übung.“

In der ausführlichen Analyse werden viele Details über das kommende Manöver dargestellt. Vom 12. bis zum 23. Juni sollen täglich zwischen 40 bis 80 Militärmaschinen zu Luftkriegsübungen aufsteigen. Dafür würden im Luftraum über Deutschland jeweils drei Übungsgebiete für den zivilen Luftverkehr, und zwar täglich mindestens für vier Stunden, vollständig gesperrt. Ziel des Manövers sei das Üben eines Krieges gegen Russland, bewertet die INI den Sinn und Zweck dieses NATO-Manövers:

„Sicherheit für Deutschland bedeutet in dieser Logik ein Übungsszenario, in dem Luftkriegsoperation nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, also für einen Krieg der NATO mit Russland in Europa, trainiert werden.“

Mit Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Ali Al-Dailami, Żaklin Nastić, Andrej Hunko und der übrigen Bundestagsfraktion der Partei Die Linke schreibt IMI außerdem dazu:

„Auch wenn Russland in den offiziellen Dokumenten zu Air Defender 2023 nicht genannt wird und das Manöver laut der Bundesregierung auf einem ‚rein generischen Szenario‘ basiert, machten der deutsche Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz und der Chef der US Air National Guard Michael A. Loh bereits an anderen Stellen deutlich, gegen wen sich das Manöver richtet. Schon 2021 legte Loh seine Motivation für die Teilnahme dar: ‚Ich möchte, dass [meine Leute] anfangen, mehr über unsere drohenden Gefahren – China und Russland – nachzudenken und versuchen, sie auf diese Standards zu bringen.‘ „

Konfrontation mit Russland am Polarkreis – Luftwaffenmanöver Arctic Challenge Exercise 2023

Schließlich solle das Deutsche Zentrum Luftoperationen im nordrhein-westfälischen Kalkar während Air Defender 2023 beweisen, dass es Luftwaffenverbände in einer Größenordnung von über 200 Militärflugzeugen führen könne. Das Deutsche Zentrum Luftoperationen strebe bei der Übung die Zertifizierung als Joint Air Force Component Command der NATO – also als gemeinsames, vom Bündnis zertifiziertes Kommando für Großverbände der NATO-Luftstreitkräfte an.

Auf die bislang gängige Praxis zwischen der NATO und Russland, sich bei Großmanövern im Vorfeld offiziell darüber zu informieren, dass es sich lediglich um eine Übung handele, verzichtete diesmal die NATO bei „Air Defender 23“. Dementsprechend seien dieses Mal auch nicht – wie sonst üblich – Einladungen an Militärbeobachter aus Russland und Weißrussland ausgesprochen worden. In dieser Situation sei der Verzicht auf diplomatische Kommunikation hochgefährlich, warnte die IMI:

„Diese Praxis diente der gegenseitigen Versicherung, dass die Militärübungen zwar dem gegenseitigen Muskelspiel und der Abschreckung, nicht aber der Vorbereitung eines Angriffs dienten. In der aktuellen Phase der militärischen Konfrontation in der Ukraine auf diese Kommunikationsformen zu verzichten, ist hochgradig gefährlich.“ 

Dazu passend habe der Luftwaffen-Generalleutnant Gerhartz Anfang April bei einem Pressetermin auf der Joint Base Andrews bei Washington, D.C. seine Antwort auf die Frage nach der Informationspolitik gegenüber Russland folgendermaßen erläutert:

„Wir werden ihnen [Russland] keinen Brief schreiben. Sie werden die Nachricht schon erhalten/verstehen, wenn unsere Flugzeuge ausschwärmen.“

Mehr zum Thema„Die NATO betreibt gefährliches Säbelrasseln“ – Daniele Ganser im Interview

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





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Wie Seymour Hersh den Krieg gegen Iran verhinderte

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Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh hat mit seinen Recherchen über die Nord-Stream-Sprengungen die Biden-Regierung als Täter entlarvt. Seine investigative Leistung wird von der Mainstream-Presse verleumdet oder totgeschwiegen – jetzt hat er COMPACT ein Interview gegeben, das Sie exklusiv auf unserer neuen DVD sehen können. Frühere Recherchen von Hersh waren noch von den linksliberalen Medien hochgejubelt worden – weil er Schandtaten republikanischer Präsidenten wie Nixon und G.W. Bush aufdeckte. Heute, da die „demokratische“ Biden-Regierung uns in den Dritten Weltkrieg reißt, wird derselbe Hersh von genau den Medien abserviert, die ihn früher wertschätzten. COMPACT setzt ihm mit der neuen DVD ein bleibendes Denkmal.

Unsere DVD mit dem kompletten Hersh-Interview: „Tatort Nord Stream – Tatort Ramstein“

Werfen wir also einen Blick zurück auf eine journalisrische Glanzleistung von Hersh: Als er 2007 über eine Artikelfolge in US-Medien die geheimen Kriegspläne des Pentagon aufdeckte – und dadurch vereitelte.

Der Aufstand der Generale

Das Jahr 2007 war geprägt von einem kaum verhohlenen Aufstand der Generäle gegen die zivile Führung im Pentagon, also gegen Rumsfeld und seine neokonservative Mannschaft. Die Militärs wollten keinen Krieg. Sie setzten einen neuen Verteidigungsminister durch und vor allem einen neuen Oberbefehlshaber für den Kommandobereich CENTCOM, der den gesamten Mittleren Osten einschließlich Irak, Iran und Afghanistan/Pakistan umfasst. Doch der neue CENTCOM-Chef, Admiral William Fallon, warf bereits im März 2008 wieder das Handtuch. Was war geschehen?

Fallon resignierte, als er erfahren musste, wie wenig auch er als Nahost-Oberkommandeur der US-Army die Kriegsvorbereitung gegen Iran stoppen konnte. Cheney und die Neokonservativen hatten nämlich nach dem 11. September 2001 einen Parallelstrang zur bisherigen Kommandokette in der US Army zu installieren begonnen. Bis dahin liefen Befehle vom Präsidenten über den Verteidigungsminister zu den Befehlshabern der insgesamt sechs Kontinentalkommandos (von denen Fallon eines ausübte). Nach 9/11 hat Cheney, quer zu den Regionalkommandos und diesen übergeordnet, immer mehr Spezialkommandos aufgebaut, die nicht vom Verteidigungsministerium, sondern direkt aus dem Weißen Haus gesteuert wurden. Fallon protestierte: „Es gehen eine Menge seltsame Dinge bei diesen Sondereinheiten vor sich.“

Um welche seltsamen Dinge es sich dabei handelt, hat Seymour Hersh recherchiert und im Juli 2008 im US-Magazines The New Yorker veröffentlicht. Seine Kontakte in CIA und Pentagon versorgen ihn regelmäßig mit heißen Informationen, etwa über den eben geschilderten Sturz von Admiral Fallon.

Strippenzieher: Dick Cheney. Foto: CC0, Wikimedia Commons

Die parallele Kommandokette

Hersh berichtete, dass die Arbeit von US-Sondereinheiten in Iran seit Mitte 2007 kontinuierlich zunahm. Sie sind im Kontakt mit drei Widerstandsgruppen und führen mit diesen gemeinsam Terroranschläge durch: mit den Volksmudschaheddin, der kurdischen Guerilla PJAK (einem Ableger der in der Türkei operierenden PKK) und der sunnitischen Jundallah. Für diese Wühlarbeit wurde 2007 in einem Kongressausschuss ein Sonderetat von 400 Millionen US-Dollar bewilligt. Die Demokraten unterstützen das Geheimprogramm, weil sie diese Terroroperationen in Iran als „kleineres Übel“ im Verhältnis zu einer großen militärischen Konfrontation betrachten – als Beitrag zu einem „Regime Change“ durch die inneriranische Opposition. Doch die Falken in der Bush-Administration sahen die bewaffnete Wühlarbeit der Sonderkommandos nicht als Alternative zum Krieg, sondern als dessen erste Stufe.

Die Sonderkommandos inszenierten Zusammenstöße, um einen Kriegsvorwand zu schaffen. So wahrscheinlich im Januar 2008, unmittelbar vor einer Nahost-Reise von Bush, als fünf Boote der iranischen Küstenwache sich in der Meerenge von Hormuz drei US-Kriegsschiffen näherten. Washington spielte den Zwischenfall hoch und berichtete, die Iraner hätten per Funk mit der Sprengung der US-Kreuzer gedroht. Ein britisches Blatt titelte gar „Noch zwei Minuten zum Krieg“. Die Lage konnte entschärft werden, weil der zuständige US-Flottenkommandeur, Vize-Admiral Kevin Cosgriff, nicht von einer Bedrohung sprechen mochte, und die iranischen Boote defensiv abdrehten, als die US-Kreuzer in Angriffsposition gingen. Der provokative Funkspruch, so stellte sich später heraus, war gar nicht von den Iranern gekommen. Von wem aber sonst?

Operationen unter falscher Flagge

Vizepräsident Cheney wurden jedenfalls durch den Zwischenfall im Persischen Golf euphorisiert. Vorher hatten nur noch 18 Prozent der US-Amerikaner in Umfragen für eine militärische Lösung des Atomstreits mit Iran plädiert. Doch im Zuge des Fast-Showdowns auf Hoher See war die Zustimmung sprunghaft angewachsen. „Die Öffentlichkeit hatte den Gedanken der Vergeltung mitgetragen und fragte sogar, warum die USA nicht mehr getan hatten,“ fasst Hersh zusammen.

Ein paar Wochen nach dieser Konfrontation fand im Büro von Cheney eine Besprechung statt. „Thema war, wie man einen Casus belli zwischen Teheran und Washington schaffen könnte“, wurde Hersh von einem ehemaligen Geheimdienstler berichtet.

Genauer äußerte er sich dazu am Rande der Campus Progress Journalism Conference im Juli 2008 gegenüber dem Journalisten Faiz Shakir. Hersh berichtete über die eben erwähnte Besprechung in Cheneys Büro: „Es gab ein Dutzend Ideen, die herumschwirrten, wie man einen Krieg auslösen könnte. Die eine, die mich am meisten interessierte, war, warum bauen wir nicht – in unseren Werften – vier oder fünf Boote, die wie iranische Patrouillen-Boote aussehen. Dann stecken wir Navy SEALS mit einer Menge Waffen rein. Und als nächstes geht eines unserer Botte in die Straße von Hormuz und beginnt eine Schießerei.“ Dieses Detail wurde im New Yorker nicht gedruckt, weil sich die Cheney-Runde schließlich doch gegen diesen Vorschlag entschied. Aber die bloße Erörterung zeigt die Skrupellosigkeit des Schattenkabinetts. Hersh abschließend zu Shahir: „Sehen Sie, ist das wie in der High School? Spielen wir High School mit, wie Sie wissen, 5.000 Atomsprengköpfen in unseren Arsenalen? Yeah, das tun wir. Wir spielen, wie Sie wissen, wer der erste Kerl ist, der auf der Autobahn ausweicht, wir oder der Iran.“

US-Spezialkräfte Delta Force: Es gibt viele Berichte über ein angebliches Kommandounternehmen in Frankfurt/Main. Foto: U.S. Army

Eine strategische Umorientierung der Außenpolitik unter Ausnutzung terroristischer Potentiale hatte Cheney schon zuvor eingeleitet. Hersh berichtete bereits 2007 unter der Überschrift „The Redirection“ im Magazin The New Yorker: ”Wir sind jetzt damit beschäftigt, Sunniten wo immer möglich gegen die Schiiten zu unterstützen – gegen die Schiiten im Iran, gegen die Schiiten im Libanon.” Hersh über die Drahtzieher: “Gesteuert wird die Politik aus dem Büro Vizepräsident Dick Cheneys in enger Abstimmung mit Prinz Bandar, dem früheren saudischen Botschafter in Washington. Bandar ist heute Nationaler Sicherheitsberater des saudischen Hofes. Im Rahmen dieser Politik stellten die USA (…) erhebliche Summen zur Verfügung, die teilweise bei extremistischen Sunni-Gruppen landen. (…) Die Mitglieder solcher Gruppen haben zum Teil einst in Al-Qaida-Lagern trainiert.” Die Tageszeitung Die Welt fasste damals zusammen: “Das Weiße Haus hat eine neue Gesamtstrategie für den Nahen Osten in Kraft gesetzt, deren Ziel darin besteht, den Einfluss des Iran zu kontern – wenn nötig auch mit Hilfe sunnitischer Extremisten, deren Tun die Grenze zum Terrorismus verschwimmen lässt.”

Al CIAda in Aktion

Dabei könnte eine Pentagon-Truppe geholfen haben, die Verteidigungsminister Rumsfeld im September 2002 initiiert hatte: Die Proactive Preemptive Operations Group (P2OG), die – so die Nachrichtenagentur UPI – „Al Qaida zu Operationen verleiten soll“. Die Einheit soll demnach aus mindestens 100 Kämpfern mit einem Jahresbudget von mindestens 100 Millionen Dollar bestehen. „Anders als die bisherige Strategie, terroristische Pläne aufzudecken und zu vereiteln, würde … P2OG … Operationen der Terroristen stimulieren“, schreibt UPI weiter. Webster Griffin Tarpley, Buchautor und Spezialist für inszenierte Anschläge, kommentiert: „Wenn das Ziel darin besteht, die Terroristen zu stimulieren, kann nichts die P2OG davon abhalten, Agenten in bestehende Terrorgruppen einzuschleusen oder eigene Terrorgruppen aufzubauen.“

Hersh im COMPACT-Interview

Unsere neue DVD mit den Dokus „Tatort Nord Stream“ und „Tatort Ramstein“ (unzensiert und unlöschbar!) bietet Ihnen einen echten Knüller: Ein langes Gespräch von COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer mit Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh über seine Nord-Stream-Enthüllungen und den Tiefen Staat in den USA. Hier bestellen.





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Prominente gegen jede Verschärfung des Asylrechts: Wandlitz der Wohlstandslinken

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Logiert in Villen im Ausland, aber fordert für kartoffeldeutsche Provinzler in der Heimat noch mehr Flüchtlinge in der Nachbarschaft: Grönemeyer (Foto:Imago)

Kaum gibt die Ampel-Regierung das ohnehin unglaubwürdige Lippenbekenntnis ab, sich für eine zumindest minimale Verschärfung des EU-Asylrechts einzusetzen, da fühlen sich auch schon über 50 „Prominente“ berufen, ihr Missfallen darüber in einem offenen Brief an Olaf Scholz, Nancy Faeser, Annalena Baerbock und Marco Buschmann kundzutun. Darunter befinden sich natürlich die üblichen Verdächtigen aus dem linken bis ultralinken Spektrum: Wohlstands-Dauerempörte und Berufsheuchler wie Herbert Grönemeyer, die „Künstlerin und Aktivistin“ Enissa Amani, Pro7-Moderator Klaas Heufer-Umlauf, die Bands Kraftclub, Revolverheld und Deichkind, die Schauspielerin Katja Riemann, die linksradikale Twitter-Hetzerin Jasmina Kuhnke und die Schriftstellerin und ehemalige „Spiegel“-Kolumnistin Sibylle Berg.

Die meisten der Unterzeichner dieses geisteskranken Aufrufs können bereits auf eine lange Karriere ahnungsloser Wichtigtuerei zurückblicken – vor allem natürlich der seit vielen Jahren in London residierende Grönemeyer, der sich seit jeher und in mit fortschreitendem Alter immer unerträglicherer Penetranz als Gewissen der Nation aufspielt. Zu den weiteren Protestieren gehört eine Reihe überwiegend völlig unbekannter Profilneurotiker, die sich als „Aktivisten“, „politische Bildner“ oder „Autoren“ ausgeben und damit kaschieren, dass sie keinen Beruf haben oder sich allenfalls in irgendwelchen linken, staatlich-zwangsfinanzierten „Projekten“ tummeln. Damit auch nicht der geringste Zweifel an ihrer Systemtreue aufkommt und daran, dass sie der woken Idiotie zuzurechnen sind, fügen viele ihren Namen auch noch die gendergerechten Pronomen „er/ihm“ bzw. „sie/ihr“ hinzu.

Staatsnahe Haltungsrecken

Diese Lebenskünstler und staatsnahen Haltungsrecken äußern sich nun „sehr besorgt über Ihre am 28. April 2023 öffentlich gewordene Position zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)”, heißt es an die Adresse der Minister (die wohlgemerkt einer Regierung angehören, die in Fortführung der rechtswidrigen Masseneinwanderungspolitik Angela Merkels die kulturelle und wirtschaftliche Vernichtung Deutschlands vorantreibt!). Und weiter: “Statt die versprochenen Verbesserungen voranzutreiben, wollen Sie nun den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen jemals zustimmen. Statt pragmatisch und unbeirrt an wirksamen Lösungen festzuhalten, droht der migrationspolitische Aufbruch in einer populistischen Debatte zu ersticken.” Und wie zur Bestätigung, für welche Lobbygruppen man sich hier zum nützlichen Sprachrohr macht, heißt es: “Hilfsorganisationen, Anwaltsvereine und Forschende aus der Migrationswissenschaft haben bereits ihre Sorgen und ihre Kritik an den geplanten, massiven Asylrechtsbeschneidungen einhellig und zahlreich geäußert. Und auch wir sehen, dass die Migrationspolitik sich in einem Wettstreit der Unwürdigkeit verirrt. Wir sehen zugleich, dass der Populismus auch in Deutschland die Oberhand gewinnt, und Lösungen im Sinne und Dienste einer universell gültigen Menschlichkeit auf der Strecke bleiben.

Was ihrer Sehergabe offenbar verborgen bleibt, ist die Tatsache, dass Deutschland unter der Last der seit acht Jahren betriebenen millionenfachen, hochproblematischen und überwiegend islamischen Massenmigration zusammenbricht und finanziell, kulturell und gesellschaftlich nicht mehr in der Lage ist, dieses faktische bevölkerungspolitischen Austauschprogramm weiter fortzusetzen. Stur und ignorant fordern die Unterzeichner aber dennoch ein Festhalten an dieser Praxis – kein Wunder, sind sie selbst von deren Folgen doch nicht betroffen, wie so oft bei den Wählern und Unterstützer linksideologischer Narreteien und Tagträumerin: Wer in teuren Luxuswohnvierteln unter seinesgleichen lebt oder am besten gleich in Villen im Ausland, der kann trefflich einer politischen Geisterfahrt das Wort reden, deren Auswirkungen er selbst nicht ausbaden muss.

Von wegen “gesellschaftlicher Dialog”

Die Zustände in vielen deutschen Innenstädten, in Zügen, in U-Bahnen, in Schulen oder auf deutschen Ämtern sind solchen Luxuslinken gänzlich unbekannt. Sie suhlen sich in einem grundfalschen idealisierten Menschenbild – auf Kosten derer, die mit dessen tagtäglicher Entzauberung konfrontiert werden. “Wir, als Prominente, wollen uns klar gegen den Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik positionieren“, faselte da eine gewisse Luisa-Céline Gaffron, ihres Zeichens “Schauspielerin”, die ihren Prominentenstatus wohl bei weitem überschätzt, als Mitunterzeichnerin aber dennoch willkommen war. Der offene Brief solle “einen gesellschaftlichen Dialog eröffnen, der nach unserer Ansicht bisher viel zu wenig stattfindet”, ließ sie weiter verlauten. In der Tat: Wo immer dieser “Dialog” nämlich Kritiker der Massenflutung Deutschlands mit angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlingen auf den Plan ruft, werden diese sogleich in die rechte Ecke gedrückt – gerade von denen, die hier unterschrieben haben.

Die Anmaßung dieser “Prominenter” ist atemberaubend und nur noch zum Erbrechen: Ohne die geringste Ahnung von den realen Zuständen in Deutschland, ohne vermutlich je mit Kommunalvertretern, mit Arge-Sachbearbeitern, mit Anwohnern von Flüchtlingswohnheimen oder Lehrern von Problemschulen auch nur ein Wort gewechselt zu haben, werfen sie sich in bräsiger Selbstzufriedenheit zu politischen Ratgebern und pseudomoralischen Oberlehrern auf – und verlangen in ihrer Dummheit und Arroganz vom Rest noch arbeitenden Bevölkerung, für einen obergrenzenfreien Irrsinn immer weiter zu schuften und zu blechen – und buchstäblich den Kopf für eine Politik hinzuhalten, die einer verkommenen Wohlstandselite ihre ideologische Selbstbefriedigung verschafft. Man sollte sich die Namen jener gut merken, die hier die nächsten Sargnägel Deutschlands einschlagen – wenn sie später wieder mal von nichts gewusst haben wollen.



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Mit ARD-aktuell ist ganzjährig 1. April — RT DE

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Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Das Staatsgebilde der US-Amerikaner gilt – wer wollte das bestreiten – als das Allerwichtigste auf dieser Welt. Deshalb wird ihm hierzulande mehr journalistische Aufmerksamkeit gewidmet als der restlichen Menschheit. Als das State Department in Washington vor fast sechs Jahren behauptete, wertvolle US-Diplomaten in Havanna seien Opfer eines ominösen „Schallangriffs“ geworden, grabschten die Faktenfinder der Tagesschau begeistert nach diesem Giftköder der CIA-Schwadron Psychologische Kriegsführung. Seither erzählten ARD-aktuell-Redakteure das Ammenmärchen dutzendmal, in unterschiedlichen Varianten. Oft genug, zuletzt im März 2023, wurde dem nüchternen Betrachter deutlich, dass die Geschichte purer Humbug war. Die Hamburger Volljournalisten aber machen damit weiter.

Unter dem Titel

„USA weisen zwei kubanische Diplomaten aus“

hatte Tagesschau.de am 10. August 2017 noch halbwegs trocken gemeldet

„… Mehrere Mitarbeiter der US-Botschaft in Havanna wurden krank. Warum, ist nicht klar. Die USA reagieren, indem sie zwei kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Den Zusammenhang können sie nicht so recht erklären.“

Zwei Wochen später aber langten dann die „Faktenfinder“ der ARD-aktuell zu:

„US-Diplomaten in Kuba: Krank durch Schallwaffen?

Mehrere US-Botschaftsangehörige in Kuba hatten laut State Department plötzlich körperliche Beschwerden. … Als Ursache werden ‚akustische Angriffe‘ vermutet.“

Die Zentralredaktion hätte es bei diesem Eumel belassen können. Auch sowas versendet sich. ARD-aktuell aber schob die Räuberpistole nicht unauffällig ins Archiv, sondern legte einen Monat später nach:

„USA erwägen Schließung der Botschaft in Kuba

Die USA reagieren auf mutmaßliche Akustikattacken gegen ihre Botschaftsmitarbeiter in der kubanischen Hauptstadt Havanna. Insgesamt 16 Mitarbeiter wiesen gesundheitliche Schäden auf, die laut US-Angaben durch mysteriöse akustische Attacken hervorgerufen worden sein sollen.“

Die Amis veranlassten tatsächlich eine „wissenschaftliche Untersuchung der mysteriösen Erkrankungsfälle“. Daraufhin setzte die Tagesschau ebenfalls ihre Fehlleistung fort, letztlich über Jahre. Zunächst fuhr das ARD-Studio Washington im Februar 2018 auf einen Artikel ab, der in der medizinischen Fachzeitschrift Journal of the American Medical Association erschienen war und von denkbaren Schädel-Hirn-Traumata der angeblichen „Opfer“ handelte:

„Kranke US-Diplomaten in Kuba: Wie nach einer Gehirnerschütterung

Der Chefredakteur und seine Vizes denken aber gar nicht daran, evidenten Blödsinn wenigstens nachträglich und öffentlichkeitswirksam zu korrigieren. Auch dummdreiste Propaganda beeinflusst schließlich Michels Meinung in gewünscht prowestlichem Sinne.

Mehr zum Thema„Wir haben eine besondere Freundschaft“ – Kuba hält zu Russland

Die nachfolgenden Zitate sind dem oben erwähnten „Gehirnerschütterung“-Artikel entnommen. Er war eine gute Weile in der Mediathek der Tagesschau.de nachzulesen, ehe er erklärungslos entfernt wurde. Im allgemeinen Webarchiv (https://web.archive.org/) findet man das edle Teil trotzdem, wenn man den erblindeten Link in die Suche-Zeile eingibt. Auszüge:

„2017 klagten 21 Mitarbeiter der US-Botschaft in Kuba über Beschwerden, die auf einen mutmaßlichen akustischen Angriff hindeuten. … Schwindel, Kopfschmerzen, Konzentrationsschwierigkeiten, Schlafstörungen und Tinnitus gehörten zu den Symptomen, die die Mitarbeiter beeinträchtigten. … Forscher der University of Pennsylvania stellen … fest, dass die Beschwerden am ehesten denen nach einer Gehirnerschütterung gleichen – ohne dass es je eine Erschütterung gegeben habe. Die meisten Betroffenen hatten ein durchdringendes Geräusch, wie ein Brummen oder Quietschen gehört, einige außerdem von ungewohntem Druck und Vibrationen gesprochen. Ohren zuhalten hatte dagegen nicht geholfen. Das hatte Spekulationen über einen gezielten Angriff ausgelöst.“

Es folgen weitere Details über die entsetzlichen Qualen, denen jene armen US-Diplomaten (niemand sonst!) angeblich ausgesetzt waren. Schlussfolgerungen:

„Das Geräusch selbst halten die Experten als Ursache für unwahrscheinlich. … hörbare Geräusche würden in der Regel keine Hirnverletzungen auslösen. … Auch eine Art Massenhysterie halten die Forscher für unwahrscheinlich.“ (ebd.)

Okay, wenn schon US-Wissenschaftler ihre Landsleute von Massenhysterie freisprechen, dann ist für die Tagesschau natürlich auch alles sauber. Pures Pech, dass die Tonaufzeichnungen von den mysteriösen, angeblich gesundheitsschädigenden Geräuschen nichts Verwertbares hergaben, obwohl sie von den „Opfern“ selbst mitgeschnitten worden waren.

Wir haben es demnach mit richtig fiesem Schall zu tun, der nur von US-Diplomaten wahrgenommen werden kann, von anderen Menschen nicht; auch handelsübliche Mikrofone sprechen nicht drauf an. Der homo sapiens americanus diplomaticus kriegt davon aber Hirnschäden: akut spinnöse Stupiditose, eine Krankheit, die nicht mal im medizinischen Nachschlagewerk Pschyrembel verzeichnet ist, so speziell und elitär US-amerikanisch ist sie.

Mehr zum ThemaKeine Beweise für „Schallwaffen“ Russlands: US-Geheimdienste widerlegen „Havanna-Syndrom“-Komplott

Eine solche Sensation – Kubanische Schall-Attacke, viele US-Opfer! – zu vermelden, ist Tagesschau-Pflicht. „Wat mutt, dat mutt“, sagt der gebildete Qualitätsvolljournalist. Dass Schallwaffen, die präzise zwischen US-amerikanischen Trommelfellen und denen von anderer, geringerwertiger Nationalität unterscheiden, nur im Reich einer kranken Fantasie existieren, fällt ihm nicht auf.

Na gut, na schön. Hat alles seine zwei Seiten. Je mehr Schwachsinniges die Hamburger Luxus-Nachrichtenredakteure absondern, desto härter im Nehmen wird ihr Publikum.

Immerhin wagten diese Edelfedern eine spekulative Zwischenüberschrift, wenn auch nur mit Fragezeichen:

„Zirpen einer Grille?

Kubanische Experten hatten nach Abhören einer Aufnahme des Geräuschs erklärt, es könne sich um das Zirpen einer Grille handeln. Die amerikanischen Mediziner sehen dagegen keine Anzeichen für eine Simulation.“ (ebd.)

Kubanische Experten haben ja keine Ahnung von dem, was US-Diplomaten alles hören können. Grillen sollen das gewesen sein? Lachhaft! Mindestens Urknall war das …

Und deshalb bot Tagesschau.de den sagenhaften Blödsinn zusätzlich in der ARD-Mediathek als Audio-Clip an, unter dem Titel

„US-Botschaft in Kuba: Symptome der Mitarbeiter bleiben weiter medizinisches Rätsel

Inzwischen wurde er dort allerdings ebenfalls gelöscht, und zwar so gründlich, dass er nicht einmal mehr mit der Wayback Machine zurückzuholen ist.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist nicht nur zum Angebot von Bildungs- und Informationsprogrammen verpflichtet, sondern hat auch einen Unterhaltungsauftrag. Aber besoffen machen sollten seine Nachrichtenangebote eigentlich nicht. Zu bedenken wäre außerdem: Was einmal als angeblicher Fakt ins kollektive Hirn der Öffentlichkeit gedengelt wurde, lässt sich nicht mehr ausbeulen. Es kann später noch so oft widerrufen und richtiggestellt werden, das ursprünglich Gehörte beziehungsweise Gelesene wird nicht restlos aus dem Gedächtnis gelöscht. Sein Einfluss aufs Unterbewusstsein bleibt bestehen.

Die dummdreiste antikubanische/antikommunistische Propagandanummer der USA fand international Aufmerksamkeit (Deppen-Fernsehen wird ja nicht nur in Deutschland geboten). Solcher Erfolg macht süchtig: Die Washingtoner „spin doctors“ spulten ihr Idiotenstück deshalb noch mehrere Male andernorts ab. Als nächste waren, im Juni 2018, die Chinesen dran.

„Vorfälle in China: Rätselhafte Erkrankung von US-Diplomaten“

Abermals assistierten die begnadeten Qualitätsjournalisten der ARD-aktuell:

„Ärzte untersuchen Erkrankungen von US-Diplomaten in China. Zuletzt erkrankten US-Diplomaten in Kuba an einem mysteriösen Ohrenleiden und lösten eine diplomatische Krise aus. Jetzt melden US-Behörden ähnliche Vorfälle aus China …“ (ebd.)

Erkrankt, Tatsache. Hypochonder und Simulanten mit Ami-Pass gibt es für die Tagesschau nämlich nicht. Nachrichten aus den USA übernimmt die deutsche Elitejournaille ungeprüft. Das schützt den Restbestand an grauen Zellen des ARD-aktuell-Redakteurs vor Gebrauchsspuren und verbessert seine Karriereaussichten.

„Ähnliche Vorfälle wie in Kuba

Aus US-Regierungskreisen verlautete, die aus China eingeflogenen Amerikaner würden an der University of Pennsylvania behandelt. … Dabei solle auch herausgefunden werden, ob es Zusammenhänge zu den Vorfällen auf Kuba gebe.“ (ebd.)

Zusammenhänge „zu“. Mieses Deutsch, auch das noch. Volle Tagesschau-Dröhnung, Fakten, nichts als Fakten:

„In der kubanischen Hauptstadt Havanna waren seit November 2016 mehr als 20 Botschaftsmitarbeiter an mysteriösen Ohrenleiden erkrankt. Einige der Betroffenen verloren dauerhaft ihr Gehör.“ (ebd.)

Kein „angeblich“. Kein „wie es heißt“. Nein, die reine Grundwahrheit:

„Betroffene verloren dauerhaft ihr Gehör.“ 

Futsch. Für immer taub. Telefonisch nicht mehr erreichbar.

Bezweifeln, infrage stellen, die Unglaubwürdigkeit solcher abenteuerlichen Behauptungen bemerken? Nicht Sache der Tagesschau. Sie machte weiter auf der nach oben offenen Verblödungsskala:

„Im Mai gaben die USA eine Gesundheitswarnung für die Diplomaten heraus.“ (ebd.)

Wirklich kalorienreich, dieser Quatsch mit Soße. Das State Department gibt also auch Warnungen vor Gesundheit raus. Das meldet dann die Tagesschau. Zuviel Gesundheit ist ungesund.

Sprache ist der Schlüssel des Denkens. Sie offenbart auch, wer damit die Tür nicht zukriegt.

Mehr zum Thema„Havanna-Syndrom“ – Kubanische Experten weisen Washingtons Theorie zurück

ARD-aktuell denkt nicht daran, auf das Offenkundige hinzuweisen: dass die Regierung in Washington, D.C. den Flohzirkus auf dem Trommelfell ihrer Auslandsvertreter zunächst hauptsächlich für den Hausgebrauch veranstaltet haben dürfte. Schließlich hatten viele US-Bürger die von Obama eingeleitete kurze Entspannungsphase genutzt und günstige Reisen nach Kuba unternommen.

Nach Kuba! Zu den Kommunisten! Das geht gar nicht. Da hatte dringend was geschehen müssen. Also:

„Mysteriöse ‚Schallattacken‘: USA warnen vor Reisen nach Kuba

Wer ist für die mutmaßlichen ‚Schallattacken‘ auf US-Diplomaten in Kuba verantwortlich? Die Frage ist weiter offen. Die US-Regierung zieht nun mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals ab. Zudem gab sie eine Reisewarnung heraus.“

Nach der Gesundheitswarnung kommt die Reisewarnung. Und nach dem Hals der abwaschbare Gummikragen. Wer solche ARD-Nachrichtenredakteure hat, braucht sich um die Zukunft der Realsatire nicht zu sorgen.

„Mutmaßliche“ Schallattacken heißt: Es ist anzunehmen, dass es die gab. Es handelte sich also nicht bloß um „vorgebliche“ Schallattacken oder allenfalls um „angebliche“? Ach was, ein ARD-aktuell-Redakteur pfeift auf sprachliche Genauigkeit, denn

„Die Frage ist weiter offen.“ (ebd.)

So offen wie Hirnriss.

Mit dem Havanna-Syndrom im Schlepp hielt das ARD-„Flaggschiff“ jahrelang Agitprop-Kurs. Keine Rede davon, dass US-amerikanische und britische Wissenschaftler die Seifenblase vom Schallangriff „schon“ ein Jahr später hatten platzen lassen. Im Januar 2019:

„Die Wissenschaftler verglichen die Aufzeichnungen der Geräusche, die von ehemaligen Mitarbeitern der Botschaft vorgelegt worden waren, mit dem Zirpen von Grillen der Art Anurogryllus celerinictus, bekannt als Indische Kurzschwanzgrille. ‚Sie stimmt bis ins Detail mit der Aufzeichnung überein, und zwar in Dauer, Pulsfolgefrequenz, Leistungsspektrum, Pulsfrequenzstabilität und Schwingungen pro Puls.‘ „

Die New York Times titelte:

„Die Geräusche, die die US-Diplomaten in Kuba heimsuchten? Liebeskranke Grillen, sagen die Wissenschaftler“ (Übers. d. Verf.)

Der Artikel geht gut zur Sache:

„… Aufnahme von beunruhigenden Geräuschen, die von amerikanischen Diplomaten in Kuba gemacht wurden, in Wirklichkeit von einer sehr lauten Grillenart stammen könnte.“ (ebd.)

In einer anderen Quelle im April 2019:

„Die Geräusche stammten von Grillen, die in der Umgebung der Botschaft vorkommen. Die Studie, die auf der Konferenz der US-amerikanischen Society for Integrative and Comparative Biology (SICB) vorgestellt wurde, bestätigt, dass die Geräusche, die Diplomaten und Beamte der US-Botschaft angeben gehört zu haben, mit dem Zirpen … übereinstimmt.“

Treffer, versenkt? Aber nicht doch, nein! Soo leicht geht das „Flaggschiff der ARD“ nicht unter. Die Tagesschau lief trotz des schweren Einschlags weiter volle Fahrt. Im Oktober 2021 erschien dieser Titel auf Tagesschau.de:

Havanna-Syndrom-Gesetz

Darunter neue „Fakten“, versteht sich, wieder nichts als Fakten:

„Mehr als 200 US-Botschaftsmitarbeiter leiden am ‚Havanna-Syndrom‘ … Es klingt fast wie in einem Agentenfilm: Mitarbeiter in US-Botschaften klagen über mysteriöse Symptome wie Schwindel, Hör- und Sehstörungen, Migräne und Gedächtnisverlust. … Ursache … sind offenbar Verletzungen des Gehirns, mutmaßlich verursacht durch schädliche Funkwellen unbekannten Ursprungs.“ 

„Fast wie in einem Agentenfilm“: Der Vergleich lag nahe, denn im August 2021 war auch Berlin in den Blick geraten, Schauplatz für viele Spionage-Thriller und tatsächlich Spielwiese zahlreicher Geheimdienste:

„Havanna-Syndrom bei US-Diplomaten in Berlin

Mehrere Beschäftigte der US-Botschaft in Berlin zeigen offenbar Symptome des ‚Havanna-Syndroms‘. Medienberichten zufolge haben sich mindestens zwei US-Vertreter in ärztliche Behandlung begeben.“

Die Quellenangabe „Medienberichten zufolge“ taugt nichts. Aber wenn der Tagesschau-Redakteur in Berlin nun schon mal beim Schmuddeln ist, kann er auch gleich eine Portion antirussische Hetze untermischen. Daran hatte es im Zusammenhang mit den Schallwaffen noch gemangelt.

„Forschung an Akustik-Waffe?

US-Diplomaten räumten ein, dass es in der Vergangenheit bereits ähnlich Fälle in anderen europäischen Staaten gegeben habe. Manche der Opfer seien Offiziere der Nachrichtendienste, die sich vor allem mit Russland befasst hätten.“

Edle „mit Russland befasste“ CIA-Offiziere hatten Ohrensausen? Diese Russen sind aber wirklich sowas von gemein!

„Brisant ist in diesem Zusammenhang, dass Russland nach Recherchen des ‚Spiegel‘ und der schwedischen Plattform ‚Bellingcat‘ an einer Methode arbeiten soll, aus der Ferne gefährliche Wellen an eine Zielperson zu senden.“ (ebd.)

Russland „soll“ an einer Methode arbeiten. Nix Genaues weiß man nicht. Schlimm, dieser Putin.

Mehr zum ThemaNeue Räuberpistole: US-Beamte werfen russischem Geheimdienst „Schallangriffe“ auf US-Agenten vor

Der Spiegel war übrigens mal ein Nachrichtenmagazin, lang, lang ist’s her. Bellingcat hingegen ist noch immer keine „schwedische“ Plattform, sondern britisch. Eigentlich auch keine „Plattform“, sondern CIA-geschmierte „Nicht-Regierungs-Organisation“ mit Sitz in London. Dass sie hauptsächlich Falschnachrichten transatlantischer Geheimdienste verbreitet, sollte ein Tagesschau-Redakteur eigentlich wissen.

Mit dem Respekt vor den „anerkannten journalistischen Grundsätzen“ ist es bei der Tagesschau allerdings nicht weit her. Und deshalb treibt sie ihre Hetze auch ungeniert auf die Spitze:

„Verdacht gegen Russland

Vertreter aus der US-Regierung äußerten in der Vergangenheit den Verdacht, russische Geheimdienste hätten ihr Botschaftspersonal angegriffen. Die US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines musste allerdings Anfang August einräumen, dass die Ursache des ‚Havanna-Syndroms‘ noch immer nicht gefunden sei.“ (ebd.)

Klar doch, der Russe provoziert, rund um den Globus. Und deshalb vermeldete die Tagesschau im Oktober 2021, ein paar Wochen nach dem Avril-Haines-Klops:

„Havanna-Syndrom nun auch in Kolumbien

… im Umfeld der US-Botschaft in Kolumbiens Hauptstadt Bogotá Menschen erkrankt.“

Machen wir einen Zeitsprung. Im März 2023 bestand die vorerst letzte Chance für die Tagesschau, zu journalistischem Anstand zurückzufinden. Und wieder kriegte sie die Kurve nicht:

„Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel

Ein nun veröffentlichter Bericht der Geheimdienste stellt lange gehegte Verdächtigungen von Betroffenen infrage, sie könnten Ziel einer globalen Kampagne Russlands oder eines anderen Landes geworden sein … Stattdessen hieß es in dem Bericht, es gebe mehr Beweise dafür, dass das Ausland nicht beteiligt war.“ (Hervorhebung d. Verf.)

Die US-Geheimdienste höchstselbst haben also ihrer Story die Luft rausgelassen und machten einen Rückzieher. Aber die Tagesschau macht weiter, dass die Schwarte kracht:

„Havanna-Syndrom bleibt ein Rätsel“ (ebd.)

Eine notwendige Klarstellung. Mikrowellen- und Schallkanonen gibt es wirklich. Sie wurden in Deutschland entwickelt, von Rheinmetall DE-TEE (Düsseldorf) und Diehl BGT Defence (Nürnberg). Darüber kam nichts in der Tagesschau. Natürlich nicht. Und wer hat diesen Dreck gekauft und als Erster eingesetzt? Die USA. Natürlich doch. Schon vor 20 Jahren, in ihrem völkerrechtswidrigen Irakkrieg.

Falls Ihnen, verehrter Leser, demnächst ein ARD-aktuell-Redakteur über den Weg laufen sollte: schöne Grüße von der Indischen Kurzschwanzgrille. Sie habe sich sehr über die mediale Aufmerksamkeit gefreut.

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Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog


RT DE bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

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Programme, die mittels KI, Internet der Dinge und Smart-City-Sensoren die Bewegungen von Menschen modellieren und vorhersagen – uncut-news.ch

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Laut dem Office of the Director of National Intelligence (ODNI) zielt das IARPA-Programm „Hidden Activity Signal and Trajectory Anomaly Characterization (HAYSTAC)“ darauf ab, „normale“ Bewegungsmodelle über Zeiten, Orte und Bevölkerungsgruppen hinweg zu erstellen und festzustellen, was eine Aktivität atypisch macht.

„Expansive Daten aus dem Internet der Dinge und Smart-City-Infrastrukturen ermöglichen, neue Modelle zu erstellen, die menschliche Dynamiken in noch nie dagewesener Auflösung verstehen, und schaffen die Verantwortung, die Erwartungen an die Privatsphäre derjenigen zu verstehen, die sich in dieser sensorreichen Welt bewegen.“

Dies ist eine noch nie dagewesene Gelegenheit zu verstehen, wie sich Menschen bewegen, und das Ziel von HAYSTAC wird es sein, ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie normale Bewegungen zu jeder Zeit und an jedem Ort aussehen.“ – Dr. Jack Cooper, IARPA

Das vierjährige HAYSTAC-Forschungsprogramm wird von Dr. Jack Cooper geleitet, der 2020 zur IARPA kam, nachdem er bei der National Geospatial-Intelligence Agency (NGA) in der Forschungsabteilung als leitender Wissenschaftler für prädiktive Analytik tätig war.

Für den Programmleiter stellt HAYSTAC „eine noch nie dagewesene Gelegenheit dar, zu verstehen, wie sich Menschen bewegen, und das Ziel von HAYSTAC wird es sein, ein Verständnis dafür zu entwickeln, wie normale Bewegungen zu jeder Zeit und an jedem Ort aussehen.“

„Mit HAYSTAC haben wir die Möglichkeit, maschinelles Lernen und Fortschritte in der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Mobilitätsmuster mit außergewöhnlicher Klarheit zu verstehen“, sagte Dr. Cooper in einer Erklärung an das ODNI.

„Je besser wir normale Bewegungen modellieren können, desto deutlicher können wir erkennen, was ungewöhnlich ist, und einen möglichen Notfall vorhersehen“, fügte er hinzu.

Laut IARPA können die derzeitigen Modellierungstechniken für die menschliche Mobilität einen umfassenden Einblick in menschliche Bewegungen zur Untersuchung der Ausbreitung von Krankheiten oder der Bevölkerungswanderung bieten.

Sie bieten jedoch nicht die komplexe, feinkörnige Modellierung, die die Intelligence Community (IC) benötigt, um subtilere Anomalien zuverlässig zu erkennen.

Hier kommen HAYSTAC und Dr. Cooper ins Spiel.

Mit HAYSTAC haben wir die Möglichkeit, maschinelles Lernen und Fortschritte in der künstlichen Intelligenz zu nutzen, um Mobilitätsmuster mit außergewöhnlicher Klarheit zu verstehen. Dr. Jack Cooper, IARPA

Dr. Cooper ist außerdem der Programmmanager für mindestens zwei weitere IARPA-Forschungsprogramme, die sich auf die Erkennung und Charakterisierung menschlicher Aktivitäten konzentrieren:

  • Space-Based Machine Automated Recognition Technique (SMART), die Satellitenbilder nutzt, um menschliche Bauprojekte sowie natürliche Prozesse wie das Wachstum von Pflanzen zu erkennen, zu überwachen und zu charakterisieren.
  • Deep Intermodal Video Analytics (DIVA), das automatische Aktivitätsdetektoren entwickelt, die stundenlanges Videomaterial ansehen und die wenigen Sekunden hervorheben können, in denen eine Person oder ein Fahrzeug eine bestimmte Aktivität ausführt (z. B. etwas Schweres tragen, in ein Fahrzeug laden und dann wegfahren).

„Internet-of-Things-Geräte sind eine wachsende Quelle von Daten, die gesammelt werden können, um daraus zu lernen“. Dr. Catherine Marsh, IARPA

In einer Rede auf der weltweiten Konferenz des Department of Defense Intelligence Information System (DoDIIS) im Dezember 2021 gab IARPA-Direktorin Dr. Catherine Marsh einen Ausblick auf das kommende HAYSTAC-Programm, als sie sagte:

„Internet of Thing“-Geräte sind eine wachsende Quelle von Daten, die gesammelt werden können, um Absichten zu erkennen.

„Die Entwicklung dieser neuen Sensoren und Detektoren sowie das Nachdenken über clevere Wege, multimodale Daten zu sammeln, um zu enthüllen, was unsere Gegner vor uns zu verbergen versuchen, ist der Kern dessen, was unsere Erfassungsprogramme zu tun versuchen.“

Für ihr HAYSTAC-Programm hat die IARPA bereits mehrere Aufträge an große Verteidigungsunternehmen und Beratungsfirmen mit Verbindungen zu Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen und Technologieunternehmen vergeben.

Diese Verträge gingen an:

  • Raytheon Technologies Research Center
  • L3Harris Technologies, Inc.
  • STR
  • Kitware, Inc.
  • Leidos, Inc.
  • Novateur Research Solutions
  • Deloitte Consulting LLP
  • Raytheon BBN

„Wenn die HAYSTAC-Systeme ausgereift sind, werden sie auf der Grundlage der Erkennungswahrscheinlichkeit und der Fehlalarmleistung bei der Erstellung relevanter Warnungen bewertet, wobei letztlich versucht wird, 80 % der anomalen Aktivitäten zu erkennen, während normale Aktivitäten nur zu 10 % erkennbar sind“, heißt es in der Programmbeschreibung.



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Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Freigeschaltet

am 05.06.2023 um 06:41

durch Sanjo Babić

Selbstmord / Suizid (Symbolbild)

Selbstmord / Suizid (Symbolbild)

Bild: Martin Quast / pixelio.de

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe. Die beiden parteiübergreifenden Abgeordnetengruppen, die sich für einen derartigen Weg einsetzen, haben ihre unterschiedlichen Vorstellungen zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf zusammengeführt, um eine Chance gegen einen weiteren, restriktiven Gruppenantrag zu haben, wie die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) unter Berufung auf Parlamentskreise berichten.

Über Details wurde demnach „striktes Stillschweigen“ vereinbart. Der Gesetzentwurf soll dem Vernehmen nach Mitte Juni vorgestellt werden. Den Informationen zufolge ist geplant, dass der Bundestag abschließend in der ersten Juliwoche über die Gesetzentwürfe entscheidet.

Das ist die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.
Bisher gibt es über die Tagesordnung aber keine Festlegung. Für eine liberale Regelung setzt sich zum einen die Gruppe um die Abgeordneten Katrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke) und Helge Lindh (SPD) ein. Ihr Gesetzentwurf für ein „Suizidhilfegesetz“ sieht den Aufbau eines Netzes von staatlich anerkannten Beratungsstellen vor, die Sterbewillige ergebnisoffen aufklären. Ärzten soll es frühestens zehn Tage nach einer solchen Beratung erlaubt sein, Medikamente zur Selbsttötung zu verschreiben.
Der Gesetzentwurf der zweiten Parlamentariergruppe um die Grünen-Abgeordnete Renate Künast verfolgt ebenfalls einen liberalen Ansatz, differenziert aber danach, ob die Betroffenen ihren Tod wegen einer schweren Krankheit anstreben oder aus anderen Gründen.

Dann gelten höhere Anforderungen für eine Verschreibung von todbringenden Medikamenten. Dagegen steht der Gesetzentwurf der Abgeordneten um den SPD-Politiker Lars Castellucci: Die fraktionsübergreifende Gruppe will die auf Wiederholung angelegte, sogenannte geschäftsmäßige Suizidassistenz in Anlehnung an eine 2015 beschlossene, aber 2020 vom Bundesverfassungsgericht gekippte Neuregelung erneut im Strafrecht verbieten. Nur unter strengen Bedingungen, zu denen eine zweifache ärztliche Begutachtung gehört, soll die Beihilfe ausnahmsweise erlaubt werden.
Dieser Gesetzentwurf wurde von 111 Abgeordneten unterzeichnet. Die liberalen Entwürfe haben bisher 69 (Helling-Plahr) beziehungsweise 45 (Künast) Unterzeichner. Gemessen an diesen Zahlen könnte durch die Fusion eine Mehrheit für eine liberale Regelung erreicht werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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NRW weicht Nachtflugverbot am Airport Düsseldorf auf — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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am 05.06.2023 um 06:41

durch Sanjo Babić

Flughafen Düsseldorf

Flughafen Düsseldorf

Foto: ZH2010

Lizenz: CC BY-SA 2.0

Die Originaldatei ist hier zu finden.

Wegen des Militärmanövers „Air Defender 23“ lockert die NRW-Landesregierung am Flughafen Düsseldorf das Nachtflugverbot. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagsausgabe unter Verweis auf eine Auskunft des NRW-Verkehrsministeriums auf Anfrage.

Laut der Auskunft werde das Ministerium die Bezirksregierung Düsseldorf anweisen, während der Zeit des Manövers „zeitlich befristete Einzelfallausnahmen von den Nachtflugbeschränkungen zu genehmigen“. Maschinen dürften dann also häufig später als um Mitternacht landen. Es solle aber zwischen den Interessen der Airlines, der Passagiere und der Anwohner abgewogen werden.

Der Flughafen Düsseldorf erklärt dazu: „Wir haben noch keine offizielle Rückmeldung des Ministeriums erhalten. Sollte das Ministerium für den Übungszeitraum im Bedarfsfall Landungen über die bisher bestehenden Nachtflugregelungen hinaus ermöglichen, würde der Flughafen Düsseldorf das im Interesse der Passagiere und im Sinne stabiler Luftverkehrsprozesse sehr begrüßen.“
Nicht glücklich ist Werner Kindsmüller, Vorsitzender der Initiative Kaarster gegen Fluglärm: „Wir finden das alles andere als toll.“

Quelle: dts Nachrichtenagentur



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Dieser Fünfjährige hat zweimal bis unendlich gezählt

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Kaiserslautern (dpo) – Lange galt es als Ding der Unmöglichkeit – doch nun hat es ein Fünfjähriger aus Kaiserslautern im Alleingang gleich zweimal geschafft, bis unendlich zu zählen. Das gab der kleine Lino heute sichtlich stolz bekannt.

Wie das mathematische Wunderkind angab, dauerte der erfolgreiche Versuch drei Tage lang. „Erst hab ich einmal bis unendlich gezählt, ganz schnell: Eins, zwei, drei, vier, fünf, hundert, hunderttausend, hunderttausendtausend… bis ich bei unendlich war!“, berichtet er. „Und dann hab ich alles gleich nochmal gemacht, weil’s so leicht war.“

Für Mathematiker ist die Leistung des Kindergartenkindes ein wahrer Schock. „Lino hat mal eben so mit links alles umgeworfen, was wir über das Konzept der Unendlichkeit zu wissen glaubten“, erklärt etwa Professor Matthew Dyck von der Universität Cambridge. „Es wäre ein Skandal, wenn er dafür nicht die renommierte Fields-Medaille bekommen würde. Der Junge ist ein Jahrhundertgenie.“

Lino selbst reagiert bescheiden auf den Hype um seine Leistung. Sein Kunststück für Medien und Wissenschaft zu wiederholen, lehnt der Fünfjährige bislang ab – er habe „keinen Bock und außerdem viel Besseres zu tun“.

Tatsächlich scheint er mit der Mathematik vorerst abgeschlossen und sich stattdessen der Zoologie zugewandt zu haben: Nach eigenen Angaben hat Lino vor wenigen Minuten im Garten seines Elternhauses einen 100 Meter langen Regenwurm entdeckt, der alle bisherigen Annahmen über die Evolution der Ringelwürmer infrage stellt.

ssi, dan; Foto: Shutterstock





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Verdächtige festgenommen — RT DE

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In der zentralasiatischen Republik Kirgisistan wurden Mitglieder einer Gruppe festgenommen, die „eine gewaltsame Machtübernahme vorbereiteten“, wie lokale Medien berichten. In den vergangenen 20 Jahren wechselte die Macht in dem Land bereits dreimal gewaltsam.

Beamte des kirgisischen Staatskomitees für nationale Sicherheit haben Personen festgenommen, die verdächtigt werden, einen Staatsstreich vorbereitet zu haben, berichten 24.kg und Kaktus.media unter Berufung auf ihre Quellen.

Laut den Gesprächspartnern von Kaktus.media sei bekannt, dass „eine Gruppe von Personen eine gewaltsame Machtergreifung vorbereitete“, „alle aktiven Teilnehmer wurden festgenommen“. Die Quelle weigerte sich, die Namen der Festgenommenen und ihrer Mitstreiter bei einem möglicherweise beabsichtigten Staatsstreich zu nennen oder mit welchen Politikern sie in Verbindung gebracht werden könnten.

Im Jahre 2005 war in Kirgisistan der Präsident Askar Akajew gestürzt worden, 2010 auch dessen Nachfolger Kurmanbek Bakijew. Daraufhin wurde eine neue Verfassung verabschiedet. Das Land wurde zu einer parlamentarisch-präsidialen Republik, in der die Befugnisse des Präsidenten auf eine sechsjährige Amtszeit begrenzt sind.

Almasbek Atambajew war von 2011 bis 2017 das kirgisische Staatsoberhaupt. Unter ihm trat das Land der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) bei, und ein US-Militärstützpunkt im Land wurde geschlossen.

Kirgisisches Gericht verurteilt SMO-Veteranen zu zehn Jahren Haft

Bei den Wahlen 2017 unterstützte Atambajew den Kandidaten Sooronbai Sheenbekow, der schließlich gewann. Der neue Staatschef begann dann jedoch, das Team seines Vorgängers zu schikanieren. Zwei Premierminister, Sapar Issakow und Shantoro Satybaldijew, wurden wegen Korruption zu Haftstrafen verurteilt. Auch gegen Atambajew selbst wurde ein Verfahren eingeleitet.

Ihm wurde 2019 die Immunität entzogen, und er wurde anschließend festgenommen, nachdem Sicherheitskräfte Atambajews Wohnsitz stürmten. Im Juni 2020 wurde der Ex-Präsident wegen des Vorwurfs der illegalen Freilassung des Straftäters Asis Batukajew sowie des illegalen Erwerbs und der Pacht eines Grundstücks zu elf Jahren und zwei Monaten Gefängnis verurteilt.

Im Oktober 2020 kam es in Kirgisistan zu Protesten von Anhängern einiger Parteien, die bei den Parlamentswahlen an der Hürde eines Mindestwahlerfolgs gescheitert waren. Während einer der Proteste wurde Atambajew aus der Untersuchungshaft entlassen. Einige Tage später wurde er unter dem Vorwurf, Massenunruhen in der Hauptstadt Bischkek organisiert zu haben, wieder festgenommen. Am 15. Oktober 2020 führten die Proteste zum Rücktritt des kirgisischen Präsidenten Sooronbai Sheenbekow.

Im Februar dieses Jahres hob der Oberste Gerichtshof Kirgisistans die strafrechtliche Verurteilung Atambajews wegen der Freilassung von Batukajew auf. Der ehemalige Präsident wurde aus der Strafkolonie entlassen und durfte sich zur medizinischen Behandlung ins Ausland begeben.

Mehr zum ThemaKonfliktherd Zentralasien? Grenzstreitigkeiten zwischen Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





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Nicht nur Berlin stöhnt auf – Klebeaktivisten der „Letzten Generation“ nach Pause wieder aktiv — RT DE

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Nach Beendigung ihrer angekündigten Pause planen die Apokalyptiker der „Letzten Generation“ mit einer neuen Welle von Protesten wieder loszulegen – diesmal in ganz Deutschland.

Unbeeindruckt von politischen Reaktionen und den daraus resultierenden Razzien bei Mitgliedern der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ störten heute – wie zuvor angekündigt – in Berlin erneut Straßenblockaden den morgendlichen Berufsverkehr. Das Social-Media-Team informierte auf dem Twitter-Account der „Letzten Generation“, warum diese Aktionen aus ihrer Sicht notwendig seien:

„Wir unterbrechen heute unter anderem in Berlin den Alltag, damit die Klimakatastrophe nicht mehr hinter Fußballergebnissen und Promi-News verschwindet.“

Am Montagvormittag konnten die Einsatzkräfte alle Blockaden zügig auflösen, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Der Berliner Tagesspiegel berichtete minutiös in einem „Newsblog“:

„User Wasabi berichtet von einem Autofahrer, der gefragt haben soll, ‚ob er ein bisschen über die Pfoten fahren dürfe‘. Die Polizei habe nicht darauf reagiert (…) Ein Motorradfahrer soll laut einem anderen Bericht ‚extrem nah mit aufheulendem Motor‘ an den Aktivist:innen vorbeigefahren sein.“

Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), veröffentlichte auf dem GdP-Portal bei Twitter seine Wahrnehmung zu den erneuten Nötigungen der Berliner:

„Berlins Bevölkerung wird heute nach kleiner Verschnaufpause wieder von Guerilla-Aktionen im Namen des Klimas heimgesucht. Mittlerweile ist immer deutlicher zu spüren, dass wir es mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben, die in der Argumentation für ihre Straftaten und der Organisation dieser zunehmend sektenähnlich agiert.“

Nutzer der sozialen Medien hinterfragen demgegenüber in einem persiflierenden Video die fortdauernde Wahrnehmung der Aktivisten hinsichtlich eines zeitnahen „Weltuntergangs“:

Polizeirazzia gegen "Letzte Generation" in sieben Bundesländern

Am 5. und am 12. Juni werde es zu Sitzblockaden in ganz Deutschland kommen, informierte die Gruppe auf ihrem Twitter-Kanal. Zudem haben die „Klimaschützer“ für diese Woche „gezielte Aktionen gegen „die Reichen“ angekündigt“, so die Nachrichtenagentur dpa. Aktivisten wollen demnach „an die Symbole des modernen Reichtums gehen“, um dadurch die „Aufmerksamkeit auf die rücksichtslose Verschwendung der Reichen lenken“, heißt es zitierend aus einem Pamphlet namens „Sommerplan 2023„.

Die Bundesregierung würde es demnach zulassen, „dass superreiche Menschen Tag für Tag unsere Lebensgrundlagen zerstören“. Die Klimakatastrophe werde „in erster Linie von den Reichen“ gemacht. Konkrete Aktionen wolle man noch nicht nennen, so Angaben der Aktivisten gegenüber der dpa.

Im Zeitraum vom 15. Juli bis 6. August planen die Apokalyptiker eine „Art Sommerpause“ und werden ihre Aktionen dafür unterbrechen. Ab dem 7. August soll dann eine Kampagne mit Schwerpunkt im Bundesland Bayern starten, „auch mit Blick auf die im Oktober stattfindende Landtagswahl in Bayern“, so dpa. Ab Herbst soll dann wieder die Bundeshauptstadt im Mittelpunkt der Proteste stehen.

Mehr zum Thema – „Wir brauchen Geld!“ – „Letzte Generation“ verlegt sich aufs Betteln

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des „Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes“ am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.





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Verlieren die Vereinigten Staaten ihre Kontrolle über die Ukraine? – uncut-news.ch

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In den ersten Tagen des Krieges in der Ukraine war der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski offen für Friedensverhandlungen. Ein Friedensvorschlag hätte den Krieg beenden können, bevor Zehntausende von Ukrainern starben und die ukrainische Infrastruktur verwüstet wurde, und zwar zu Bedingungen, die den Zielen Kiews entsprochen hätten. Doch die Vereinigten Staaten setzten die Ukraine unter Druck, weiter zu kämpfen, nicht um die Ziele der Ukraine, sondern um größere amerikanische Ziele zu verfolgen.

Der Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, beendete die Verhandlungen der Ukraine mit Russland mit den bemerkenswerten Worten: „Dieser Krieg ist in vielerlei Hinsicht größer als Russland, er ist größer als die Ukraine“, und er bestand darauf, dass die Ukrainer weiter für „zentrale Prinzipien“ kämpfen und sterben sollten.

Die Vereinigten Staaten setzten sich durch. Jetzt, ein Jahr später, da der Krieg für die Ukraine nicht gut läuft und das Land immer verzweifelter wird, ist die Ukraine gezwungen, sich auf die Verfolgung ihrer eigenen Ziele zurückzuziehen. Ironischerweise nimmt dies zunehmend die Form einer Eskalation des Krieges an, die nun die amerikanischen Ziele gefährdet.

Die Ukraine verfolgt nun ihre eigenen Sicherheitsinteressen in einer Weise, die für die Sicherheitsinteressen der USA außerordentlich gefährlich ist. Und sie scheint sich bei der Verfolgung dieser Interessen über die Beschränkungen der USA hinwegzusetzen. Die monatelange amerikanische Duldsamkeit und das Versäumnis, der Ukraine bei jeder Überschreitung einer roten Linie ein „Nein“ zu sagen, hat die Ukraine offenbar dazu ermutigt, die US-Beschränkungen und Bedingungen für den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen zu ignorieren.

Eines der Hauptziele der Regierung Biden ist es, der Ukraine so lange beizustehen, wie es nötig ist, um ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen. Das ist das Versprechen von Joe Biden an die Ukraine. Ein zweites wichtiges Ziel ist es jedoch, einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Das ist das Versprechen von Joe Biden an die Amerikaner. Die jüngste Welle ukrainischer Angriffe auf russisches Territorium – nicht Donbas oder Krim, sondern das international anerkannte Territorium Russlands – bedroht dieses Versprechen und gefährdet die Sicherheit der Amerikaner.

Die Ukraine hat wiederholt versichert, dass sie keine vom Westen bereitgestellten Waffen nutzen wird, um russisches Territorium anzugreifen. Vor Kurzem bekräftigte sie erneut dieses Versprechen, indem sie betonte, dass die von Großbritannien gelieferten Storm Shadow Marschflugkörper mit großer Reichweite ausschließlich auf ukrainischem Hoheitsgebiet eingesetzt würden und nicht in Russland. Darüber hinaus gab die Ukraine den Vereinigten Staaten „klare Zusicherungen“, dass F-16-Kampfbomber nicht auf russischem Gebiet eingesetzt werden.

Aber die Ukraine hat diese Versprechen nicht gehalten. Bei der Verfolgung ihrer Ziele – verständlicherweise, da die USA darauf bestanden, diese Ziele zu verschieben und das russische Militär bei der Verfolgung amerikanischer Ziele weiter zu bekämpfen – haben sie die rote Linie der US-Beschränkungen und Bedingungen für den Einsatz von Waffen, die von den USA geliefert wurden, überschritten und auf russischem Gebiet zugeschlagen. Diese trotzige, unabhängige Militärstrategie erhöht die Gefahr, dass die Vereinigten Staaten und die NATO in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden könnten.

Am 3. Mai wurden zwei Drohnen über dem Kreml abgeschossen, was Russland als Angriff auf Russland und als Versuch eines Attentats auf Präsident Wladimir Putin ansieht. Die Ukraine bestritt eine Beteiligung und betonte: „Die Ukraine führt einen reinen Verteidigungskrieg und greift keine Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation an.“ Zelensky erklärte kategorisch: „Wir greifen weder Putin noch Moskau an. Wir kämpfen auf unserem Territorium. Wir verteidigen unsere Dörfer und Städte.“

Aber Kiews Beharren darauf, dass es sein Versprechen gehalten habe, nicht auf „dem Territorium der Russischen Föderation“ zuzuschlagen, war unaufrichtig. Die New York Times berichtet, dass die US-Geheimdienste inzwischen davon ausgehen, dass der Drohnenangriff von einer „militärischen oder geheimdienstlichen Spezialeinheit der Ukraine“ durchgeführt wurde.

Russland hat ein Abkommen mit Weißrussland unterzeichnet, um mit der Stationierung taktischer Atomwaffen dort zu beginnen, und eine Gruppe pro-ukrainischer Kämpfer aus Russland hat Orte in der russischen Region Belgorod mit offenbar in den USA hergestellten Panzerfahrzeugen angegriffen.

Und dieser Schlag war nur der kühnste in einer Reihe von Angriffen, die in letzter Zeit innerhalb der russischen Grenzen stattfanden. Im selben Monat hat die Ukraine einen Truppenübungsplatz und eine Ölraffinerie auf russischem Gebiet angegriffen. Im Dezember führte die Ukraine zwei Angriffe auf den russischen Luftwaffenstützpunkt Engels durch.

Am 23. Mai wurde ein Angriff vom ukrainischen Territorium aus auf die russische Region Belgorod verübt. Zwei Tage lang wurden sie vom russischen Militär über die Grenze zurückgeschlagen. Bilder des Angriffs deuten darauf hin, dass bei dem Überfall gepanzerte US-Fahrzeuge eingesetzt wurden.

Die Ukraine hat jegliche Beteiligung an dem Angriff bestritten. Denis Nikitin, der auch unter dem Namen Denis Kapustin bekannt ist, ist der Anführer der Gruppe, die sich zu dem Überfall bekennt. Seine Gruppe hatte bereits am 2. März einen Überfall auf zwei Städte in der russischen Region Brjansk an der ukrainischen Grenze verübt. Damals sagte er trotz ähnlicher ukrainischer Dementis, dass der „grenzüberschreitende Überfall, den er von der Ukraine nach Russland durchgeführt hatte, von Kiew gebilligt wurde“. Der Financial Times sagte er, die ukrainischen Behörden hätten den Angriff abgesegnet. „Ja, natürlich wurde diese Aktion abgesegnet“, sagte er, „sonst hätte sie nicht stattfinden können.“ Er fuhr fort: „Wenn ich das nicht mit irgendjemandem [im ukrainischen Militär] koordiniert hätte … ich glaube, wir wären einfach vernichtet worden.“

Trotz des öffentlichen Dementis hat ein ukrainischer Militärbeamter privat zugegeben, mit den Angreifern „zusammengearbeitet“ zu haben.

Washington scheint seine Frustration über den offensichtlichen Kontrollverlust gegenüber Kiew zum Ausdruck zu bringen. Der Vorsitzende der Generalstabschefs, Mark Milley, sagte, er könne zwar „nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob es sich um von den USA gelieferte Ausrüstung handelt oder nicht, aber ich kann sagen, dass wir die Ukrainer gebeten haben, keine von den USA gelieferte Ausrüstung für direkte Angriffe auf Russland zu verwenden.“ Das Außenministerium beschwerte sich: „Wir haben den Ukrainern sehr deutlich gemacht, dass wir keine Angriffe außerhalb der ukrainischen Grenzen ermöglichen oder fördern.“ Und der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, „deutete die Frustration in Washington an“, indem er sagte: „Wir waren verdammt deutlich: Wir unterstützen nicht die Verwendung von in den USA hergestellter Ausrüstung für Angriffe innerhalb Russlands… wir waren uns darüber mit den Ukrainern im Klaren.“

Die Associated Press berichtet jedoch, dass die ukrainischen Angriffe auf das Innere Russlands am 27. Mai trotz der mehrfachen öffentlichen Mahnungen aus Washington weitergingen. Berichten zufolge wurden mehrere Drohnen auf dem Weg zur Ilsky-Ölraffinerie in der südlichen russischen Region Krasnodar abgeschossen. Bei ukrainischem Beschuss der Stadt Almaznaya wurden Berichten zufolge zwei Menschen getötet. Und nach offiziellen Angaben wurde Belgorad am Samstag erneut von ukrainischen Truppen angegriffen.

Zu Beginn des Krieges haben die Vereinigten Staaten die ukrainischen Interessen beiseite geschoben und darauf bestanden, dass die Ukrainer für die amerikanischen Ziele kämpfen und sterben. Die Ironie des Ganzen ist, dass die Ukraine vierzehn Monate später die durch dieses Beharren entstandenen Sicherheitsinteressen in einer Weise verfolgt, die in direktem Widerspruch zu den Sicherheitsinteressen der USA steht. Die Vereinigten Staaten scheinen die Kontrolle über Kiew verloren zu haben, und die Ukraine verfolgt nun ihre eigenen Ziele in einer Weise, die die amerikanischen Ziele ignoriert, indem sie die Gefahr erhöht, dass die NATO in einen Krieg mit Russland hineingezogen werden könnte.





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Das Treffen der schwarzen Szene — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Während die rote Szene in Leipzig randaliert, hat die schwarze Szene zu Pfingsten friedlich gefeiert. Das Wave-Gotik-Treffen ist das weltweit größte Festival einer faszinierenden Subkultur. Die COMPACT-Reporterin Nele Schier nimmt Sie mit ins Heidnische Dorf.

Was 1992 als kleine Veranstaltung mit einer Handvoll Musikgruppen im damaligen Eiskeller im Stadtteil Connewitz begann, zieht heute regelmäßig über 20.000 Gäste aus aller Welt nach Leipzig. Auch wenn aus dem WGT inzwischen ein Großevent geworden ist, hat es sich doch seinen familiären Charme bewahrt. Das liegt auch an der Friedfertigkeit der Gruftis.



Black Celebration

Das WGT unterscheidet sich von anderen Festivals auch dadurch, dass sich das Geschehen nicht auf einen Ort konzentriert. Fast über die gesamte Stadt verteilt finden nicht nur unzählige Konzerte, sondern auch andere Veranstaltungen wie Autorenlesungen, Ausstellungen, Theateraufführungen, Kleinkunstdarbietungen, ein Viktorianisches Picknick oder Mittelaltermärkte statt.

Die Vorgeschichte des Treffens reicht bis in die Spätzeit der DDR zurück. Ende der 1980er Jahre bildete sich in Leipzig eine lose Szene junger Leute heraus, die sich, in Anlehnung an die damals im Westen bereits etablierte Wave- und Gothic-Subkultur, schwarz kleideten, die Haare toupierten, Musik von Gruppen wie Depeche Mode oder The Cure hörten. Herübergeschwappt war die neue Welle von Großbritannien, wo sie Anfang der 1980er als Abspaltung der Punkszene entstand.

Die britische Neofolk-Band Fire + Ice in der Kuppelhalle des Volkspalasts beim Wave-Gotik-Treffen 2023. Bild: COMPACT.

Die britische Neofolk-Band Fire + Ice in der Kuppelhalle des Volkspalasts beim Wave-Gotik-Treffen 2023. Bild: COMPACT.

Mielke siegte nicht

Stasi-Chef Erich Mielke sah in den Individualisten, die so gar nicht der verordneten sozialistischen Heiterkeit entsprechen wollten und lieber lange Mäntel als Pionierhemden anzogen, „feindlich-negative Elemente“. Die Szene der „Guffins“, wie sie der greise Geheimdienstchef in einer Ansprache vor seinen Schergen nannte, sollte Repression und Infiltration von Spitzeln zersetzt werden.

Doch die schwarze Szene hat bis heute überlebt. Davon zeugt das dunkelromantisches Jubiläum in Leipzig, das dort dieses Jahr gefeiert wurde: Bereits zum 30. Mai fand dort am vergangenen Pfingstwochenende das Wave-Gotik-Treffen statt. Das WGT ist das weltweit größte Festival der schwarzen Szene.

Quelle: COMPACTTV



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Viel Geduld am langen Wochenende nötig ADAC Stauprognose für 7. bis 11. Juni — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten

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Am Wochenende herrscht auf Deutschlands Fernstraßen Hochbetrieb denn dann treffen Pfingst- und Kurzurlauber aufeinander. Wegen des Feiertags Fronleichnam am Donnerstag, 8. Juni, in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie in Teilen Sachsens und Thüringens starten einige Autofahrer schon am Mittwochnachmittag oder Donnerstag in einen Kurzurlaub.

Gegen Ende der Woche kommen dann viele Pfingsturlauber aus Bayern und Baden-Württemberg zurück. Hier enden die zweiwöchigen Ferien. Der Rückreiseverkehr erreicht seinen Höhepunkt am Samstag, 10. Juni. Dann bilden sich vor allem Staus im Süden Deutschlands und auf den Routen in Richtung Norden.

Am Sonntagnachmittag sind hauptsächlich Heimkehrer aus dem Kurzurlaub auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs. Auch jetzt sind wieder die süddeutschen Fernstraßen und Ballungsraumautobahnen besonders betroffen.

Das sind die besonders belasteten Strecken (beide Richtungen):

– Großräume Stuttgart, Köln, Frankfurt, München

– Fernstraßen zur und von der Nord- und Ostsee

– A1 Köln – Dortmund – Bremen – Lübeck

– A1/A3/A4 Kölner Ring

– A3 Passau – Nürnberg – Frankfurt – Oberhausen

– A4 Kirchheimer Dreieck Erfurt – Dresden

– A5 Basel – Karlsruhe – Frankfurt – Hattenbacher Dreieck

– A6 Nürnberg – Heilbronn – Mannheim – Kaiserslautern

– A7 Hamburg – Flensburg

– A7 Füssen/Reutte – Würzburg

– A8 Salzburg – München – Stuttgart – Karlsruhe

– A9 München – Nürnberg – Leipzig

– A61 Ludwigshafen – Koblenz – Mönchengladbach

– A81 Singen – Stuttgart

– A93 Kufstein – Inntaldreieck

– A95 / B2 Garmisch-Partenkirchen – München

– A99 Umfahrung München

Der verstärkte Reiseverkehr macht sich auch im benachbarten Ausland bemerkbar. Fronleichnam ist auch in Österreich und der Schweiz Feiertag.

Geduld braucht man vor allem auf den klassischen Urlaubsstrecken Brenner-, Inntal-, Tauern-, Pyhrn- und Rheintalautobahn sowie auf der Schweizer Gotthard-Route aber auch auf den Fernstraßen von den kroatischen Küsten in Richtung Deutschland. Eine besondere Engstelle ist hier der Karawankentunnel. Bei der Einreise nach Deutschland sind an den bayerischen Übergängen Suben (A3), Walserberg (A8) und Kiefersfelden (A93) Wartezeiten möglich.

Quelle: ADAC (ots)



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„Europa ist im Krieg mit Russland“ — RT DE

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Von Thomas Röper

Der interessanteste Beitrag des wöchentlichen Nachrichtenrückblicks des russischen Fernsehens am Sonntagabend ist für mich immer der Korrespondentenbericht aus Deutschland, weil er einen Blick auf Deutschland zeigt, den man in den deutschen Medien nicht zu sehen bekommt.

So war mir zum Beispiel gar nicht klar, dass die deutschen „Qualitätsmedien“ ihren Lesern und Zuschauern verheimlicht haben, dass Kanzler Scholz seine Gegner, die ihn bei einer Rede als Kriegstreiber beschimpft haben, wüst beschimpft hat. Die Medien haben, ich habe das anhand des Spiegel überprüft, ihren Lesern verheimlicht, dass Scholz die Leute angebrüllt hat, sie hätten „keinen Verstand im Hirn“. Stattdessen haben die „Qualitätsmedien“ nur die Parolen von Scholz, Putin habe einen provozierten Angriffskrieg begonnen, zitiert.

Desinformation durch Weglassen: Der Spiegel und Ungarn

Dass der US-geführte Westen längst mit Russland im Krieg ist, ist kein Geheimnis und es ist den Politikern auch bewusst. Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen. Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Ukraine das Recht hat, gezielt Wohngebiete in Russland zu beschießen (was ein Kriegsverbrechen ist), kann man den Blankoscheck, genau das mit aus dem Westen gelieferten Waffen auch zu tun, nur als direkte Kriegsbeteiligung bezeichnen.

Zum Vergleich: Man stelle sich einmal vor, die USA würden eine „Militäroperation“ gegen Mexiko durchführen und Mexiko bekäme aus Russland und China Langstreckenraketen geliefert und grünes Licht, mit diesen Raketen zum Beispiel Los Angeles zu beschießen. Würden die USA das als Kriegsbeteiligung werten?

Ja, natürlich, denn bei 9/11 war der Vorwand für den US-Angriff auf Afghanistan, dass dort jemand säße, der angeblich den Anschlag von 9/11 geplant hatte. Schon das war für die USA Grund genug, einen 20 Jahre dauernden Krieg vom Zaun zu brechen, obwohl nicht einmal die USA die damalige Taliban-Regierung beschuldigt haben, etwas mit 9/11 zu tun gehabt zu haben. Der Vorwurf war, dass sie Bin Laden im Land hatten, mehr nicht.

Wir müssen also nicht mehr darüber diskutieren, ob der Westen im Krieg mit Russland ist, denn nach den Maßstäben, die er bei sich selbst anlegt, ist er es längst.

Kommen wir nun zum russischen Korrespondentenbericht aus Deutschland, den ich übersetzt habe. Vor diesem Bericht gab es in der Sendung einen anderen Bericht über ukrainische Eliten und die Partys, die sie in Monaco feiern, denn in Monaco lassen es sich derzeit auch hohe ukrainische Regierungsvertreter gut gehen.

Beginn der Übersetzung:

Während sich die ukrainische Elite in Monaco amüsiert, bettelt Selenskij im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort versprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohnblocks. Selbst die Drohnenangriffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa verurteilt.

Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der britische Außenminister James Cleverly:

„Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu verteidigen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Territorium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.“

Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kiew könne Militäraktionen auf russischem Gebiet durchführen:

„Laut Völkerrecht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff verteidigen kann.“

Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kommentierte die Angriffe auf russisches Gebiet so: „Unsere Position in dieser Frage ist unverändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“

Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer:

„Wir stellen Ausrüstung zur Verfügung, wir bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, wir geben ihnen Ratschläge und Empfehlungen. Wir halten sogar Kommandostabsübungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letztendlich ist es jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten und seiner militärischen Befehlshaber zu entscheiden, was sie mit der ihnen zur Verfügung gestellten und nun in ihrem Besitz befindlichen Ausrüstung tun werden. Die USA haben der Ukraine sowohl privat als auch öffentlich sehr deutlich gemacht, dass wir Angriffe auf russisches Territorium nicht unterstützen.“

Die Botschaft ist klar. Selenskij hat vom Westen praktisch einen Blankoscheck erhalten, Russland anzugreifen. Und er nahm das enthusiastisch auf und bettelte um neue, immer teurere und technisch ausgefeiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine versprochen?

Der Westen und seine lose Kiewer Kanone

Die Antwort gibt der Bericht unseres Deutschland-Korrespondenten.

Mit Selenskijs Gesicht stimmte etwas nicht. Jeder hat den säuerlichen Gesichtsausdruck bemerkt, als er Moldawiens Präsidentin Sandu begrüßte. Er machte nicht einmal den Versuch, ein Lächeln zu zeigen. Aber normalerweise lächelt er.

Der Verdacht, dass Selenskij schlecht gelaunt zum Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft gekommen war, erhärtete sich erst recht nach seinem kurzen Gespräch mit dem serbischen Präsidenten Vučić und dem luxemburgischen Premierminister. Xavier Bettel legte ihm zunächst beruhigend die Hand auf die Schulter, was aber offenbar nicht half: Die folgenden Gesten ließen keinen Zweifel daran, dass Bettel Selenskij zum Schweigen bringen wollte.

Vučić seinerseits erklärte später gegenüber Reportern, er habe Selenskij kurz und korrekt erklärt, dass die Forderungen nach einem Beitritt Serbiens zu den antirussischen Sanktionen unrealistisch seien. Das ist nicht neu und kann die Erregung des Kiewer Gastes nur schwer erklären. Was war es dann? Im Grunde gibt es nur eine rationale Erklärung: Selbst Selenskij fühlte offenbar, dass ihn jene betrogen haben, die er als seine Freunde betrachtet, und nicht die, die er nicht als solche betrachtet.

„Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, die für eine wirksame Gegenoffensive erforderlich sind. Das wird vielleicht nicht ausreichen, und der Krieg wird weitergehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unterstützung zu diesem Zeitpunkt kalibrieren können“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.

Eine andere Meinung hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán:

„Die Durchführung großer strategischer Offensiven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angreifende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die verteidigende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen.“

Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orbán und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Himmelfahrtskommando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unvermeidlichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schillerndes und motivierendes politisches Ergebnis und – was am wichtigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.

„Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen werden“, erklärte Selenskij. Wenn es keine Einladung gibt, drohte der ukrainische Präsident, wird er vielleicht gar nicht nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die derzeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.

Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funktioniert die Version, dass die russischen Aktionen „eine unprovozierte Aggression und imperialistische Ambitionen“ sind, nur bei politischen Dilettanten. Es wurde geschrieben, dass Selenskij die Anwesenheit des georgischen Premierministers Garibaschwili bei dem Treffen in Moldawien ignoriert habe. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist auch klar, warum.

„Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?“, wurde der georgische Premierminister Garibaschwili im Fernsehen gefragt.

„Ich denke, jeder kennt den Grund“, antwortete Irakli Garibaschwili.

„Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist?“

„Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Hauptgründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erweiterung, richtig? Und viele andere Gründe.“

Warum mit einer Ausweitung des Stellvertreterkriegs zwischen NATO und Russland zu rechnen ist

Der Westen braucht die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt vor allem als ständige Quelle militärischer Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO widerspricht eindeutig dem Ziel, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Wenn mit Russland irgendetwas passieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und vielleicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furchterregend wäre.

„Frieden und Sicherheit sind in jedermanns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tatsache“, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš.

Während der Woche in Oslo haben die westlichen Diplomaten darüber nachgedacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu verärgern. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selenskij-Regime über das für sie wichtigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offensichtliche Bedingungen erfüllt sind: die erste ist die Beendigung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.

Da die Beendigung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen Russlands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Militarisierung und weitere Nazifizierung. Sieht man einmal von der offiziellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.

Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Falkensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: „Hau ab, Kriegstreiber!“ Sie nannten ihn einen Lügner und einen Banditen. Und er versuchte, ihnen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären: „Putin will die Ukraine zerstören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demokraten und Europäer, werden das nicht zulassen.“

Die deutschen Medien haben, als sie Videos des Treffens veröffentlichten, die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über den nicht vorhandenen Verstand seiner Gegner auf dem Platz freundlich herausgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen 50 und 65 Prozent der Deutschen sowohl die Waffenlieferungen selbst als auch die Ausweitung der Lieferungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bundeskanzler darauf achten, was er sagt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.

Nach der Genehmigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Ausbildung ukrainischer Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Langstreckenraketen zu beliefern, um das russische Hinterland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten ausgegangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außenminister Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan den Appetit auf das Überschreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklärungen über eine Eskalation hinausgehen werde. Sie machen sogar Witze darüber.

„Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweitstärkste Militärmacht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine“, scherzte Blinken.

Die USA und der Westen beliefern die ukrainische Armee mit allem, von Thermounterwäsche und Schutzwesten bis hin zu Panzern und Luftabwehrsystemen, von Kommunikationsausrüstung bis hin zu Satellitenaufklärung. Ein breiter Umfang von Dienstleistungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses Kirby hat sich verraten: In der einen Sekunde „tun wir nichts“, in der nächsten „tun wir alles“.

„Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Operationen durchführen sollen. Wir geben ihnen Ausrüstung. Wir geben ihnen Ausbildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabsübungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Einsätze zu helfen“, erklärte Kirby.

Aber wenn sie aufhören zu helfen, ist das das Ende. Der EU-Chefdiplomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken hat offenbar keinen von ihnen gehört. „Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurückbringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waffenlieferungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei“, glaubt Borrell.

Darum werden sie Waffen liefern. Die ideologische Basis dafür ist formuliert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man darunter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Barbaren und Untermenschen.

Der polnische Präsident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausführlich zu diesem Thema geäußert:

„Für die Russen bedeutet ein Menschenleben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, aber auch Westeuropa. Ich erinnere unsere deutschen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine französischen Kollegen daran, dass sie während der napoleonischen Epoche auch in Paris waren.“

Hier hat noch einer zugegeben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirklichkeit ist es im Krieg. Und Duda will – wie die meisten seiner Kollegen aus der europäischen Zivilisation – nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.

Es waren übrigens viele Ukrainer dabei, aber dieses Jahr haben sich ihre Nachkommen offiziell geweigert, den Großen Sieg über den Nazismus mitzufeiern – der 9. Mai, der Tag des Sieges, ist in Kiew jetzt der Europatag. So sehr wollen sie der europäischen Familie beitreten. Und so sehr warten sie auf eine Einladung. Nach jetzigem Stand hat Kiew auf dem Gipfel des Bündnisses nichts zu erwarten. Aber zumindest ein weiterer entscheidender Versuch, die NATO unter Druck zu setzen, zeichnet sich ab: Kurz vor dem Treffen in Vilnius versucht Selenskij, eine Art „Friedensgipfel zur Ukraine“ einzuberufen.

Eingeladen sind alle außer Russland, was die Veranstaltung natürlich zu einem weiteren „Kriegsgipfel“ macht.

Ende der Übersetzung

Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 5. Juni 2023

Thomas Röper ist Herausgeber und Blogbetreiber der Website Anti-Spiegel.

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Queer-Beauftragter fordert: Unwoke Kinder anzeigen

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Sie sind eine woke Transfrau, aber Ihre Kinder nennen Sie weiterhin „Papa“? Dann dürfen Sie diese Brut bei der Polizei anzeigen! – so will es der Queer-Beauftragte der Bundesregierung. Gender-Ideologie und Transhumanismus wollen einen Umsturz des Menschenbildes. In COMPACT 5/2023  finden Sie ein ganzes Dossier zu diesem Thema. Hier mehr erfahren

Es gibt inzwischen Aussprüche und Taten von Ampelpolitikern, die selbst abgebrühte Propaganda-Journalisten nicht mehr verteidigen wollen. Da hilft nur eins: Sie ignorieren die Absonderungen ihrer „Lieblinge“. Das gilt auch für den neuesten Vorstoß des Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Zugegeben, Lehmann macht es den Mainstreamern nicht leicht: Schlägt man den Ideologie-Keil in intime Solidargemeinschaften,  ist der Totalitarismus nicht mehr zu tarnen. Und genau das versucht Lehmanns mit seinem aktuellen Verbotsvorschlag. Der soll woke Väter vor ihrem faschistoiden Nachwuchs schützen.

Stellen Sie sich vor, Sie haben als Mann ein oder mehrere Kinder gezeugt. Dann aber entdecken Sie, dass Sie eigentlich eine Frau sind. Kein Problem. Sie gehen zum Amt und wechseln dort ihr Geschlecht, und schon sind Sie eine Frau. Aaaber, jetzt stellen Sie sich vor: Ihre unwoken Kinder akzeptieren das nicht – und nennen Sie weiterhin „Papa“! Wie verteidigen Sie Ihr Selbstbestimmungsrecht gegen diese anmaßende Brut?!

Richtig! Sie melden die Bälger einfach der Polizei. Denn eine Transfrau gnadenlos „Papa“ zu nennen – das soll den Kids künftig verboten sein. Gleiches gilt natürlich auch für reaktionäre Ehefrauen. Wo es doch so schöne Alternativbezeichnungen gibt. Warum nennen Kinder ihre Erzeuger nicht einfach „Elter 1“ und „Elter 2“, wie der kluge Europa-Rat es vorgeschlagen hat?

So weit, so fortschrittlich. Aber wie soll man die Kinder bestrafen, die weiterhin auf „Papa“ bestehen? Mit Wiedereinführung der Todesstrafe? Oder reicht lebenslängliche Haft? Oder ein Aufenthalt im grünen Umerziehungslager? Nein, ein Bußgeld würde laut Lehmann schon reichen.

Bleibt nur die Frage der Umsetzung: Wird man die Strafgebühr in Raten vom Taschengeld abziehen? Oder müssen die transphoben Kinder ihr Spielzeug verkaufen, um der Trans-Mama  das sauer verdiente Schmerzensgeld zu zahlen?

Damit es noch komplizierter wird: Woke Väter dürfen ihr Geschlecht täglich wechseln (kein Witz!). Das heißt: Gestern durften die Kinder noch „Papa“ sagen, heute ist es ihnen verboten – und morgen wieder erlaubt. Möglich wäre das.

Lehmann stellt  diese Forderung im Rahmen seiner Kritik am neuen Selbstbestimmungsgesetz auf. Deren Neuentwurf durch Vertreter des Justiz- und des Familienministeriums geht ihm nicht weit genug. Danach wäre ein Hinweis auf die frühere Geschlechtsidentität einer Transperson lediglich strafbar, wenn dadurch ein Schaden entstünde. Lehmann hingegen will solche „Leakings“ per se zur Straftat erklären lassen.  Oh yeah. Der kleine Sohn oder die kleine Tochter müssen künftig aufpassen, was sie sagen – ob zuhause oder in der Schule.

Die Gender-Ideologie und Transhumanismus wollen einen Umsturz des Menschenbildes. In COMPACT 5/2923  finden Sie ein ganzes Dossier zu diesem Thema. Hier bestellen

 





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Ohnesorg-Mord: Der vielleicht größte Erfolg der SED

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Der sterbende Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 nach Kurras’ folgenschwerem Todesschuss (Foto:Bundesarchiv)

Am Freitag vor 56 Jahren, am 2. Juni 1967, erschoss der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras in Berlin-Charlottenburg den Studenten Benno Ohnesorg, der gegen den Staatsbesuch des persischen Schahs demonstrierte. Kurras, West-Berliner Polizist, war als “Otto Bohl” im Auftrage des MfS der DDR unterwegs. Das wurde allerdings erst zwei Jahrzehnte nach dem Ende der SED-Diktatur, im Jahre 2009, bekannt. Der scheinbar paradetypische Fall von Polizeigewalt, den der Tod Ohnesorgs bedeutete, gab den politisch linken westdeutschen Studentenprotesten Auftrieb. Die auf breiter Front entstehende Bewegung des 2. Juni 1967 mündete letztendlich in der so genannten “68er-Revolution“, die die – bis dahin bürgerlich und christlich-abendländisch geprägte – Bundesrepublik Deutschland am Ende nachhaltig zerstörte.

Die Spätfolgen der 68er sind bis heute überall spürbar – und fatal. So grausam der Bau der Berliner Mauer war und so viel Leid diese unbeschreibliche Schandtat der SED, deren Nachfolgepartei von vielen Wählern auch noch drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung präferiert wird, auch erzeugt hat: Zwar wurde dieses Monstrum 1989 in die Knie gezwungen, doch mit seinem Husarenstück von 1967 – der durch Ohnesorgs Ermordung ausgelöste Epochenwechsel – konnte das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Deutschland langfristig den Todesstoß versetzen.

Gewollte Provokation

Kurras übrigens wurde damals freigesprochen und stieg – trotz Vorwürfen von Trunkenheit, Gewalt und sexueller Belästigung eines neunjährigen Mädchens – zum Kriminaloberkommissar auf. Ab 1987 bezog er seine Beamtenpension; erst
2009 wurde seine MfS-Tätigkeit öffentlich. Zwar wird in der öffentlichen Forschung grundsätzlich davon ausgegangen, dass die Ereignisse vom 2. Juni 1967 selbst das MfS überrascht hätten und Kurras nicht den Auftrag gehabt habe, Berlin (West) zu destabilisieren. An dieser Annahme bestehen jedoch erhebliche Zweifel und auch ich kann es mir persönlich kaum vorstellen, dass Kurras keinen Auftrag – oder mindestens wohlwollende Rückendeckung – des MfS bei dieser als gewollte Provokation begangenen Tat gehabt haben soll.

Wie auch immer, ob gewollt oder nicht: Der Schuss, der damals den politisch interessierten und engagierten, evangelischen, westdeutschen Studenten Ohnesorg getötet hatte, hat letztlich auch ein Stück Zivilisation getötet und tut das – als Folge der damals in Gang gesetzten gesellschaftlichen Prozesse – bis heute. Als die MfS-Tätigkeit Kurras’ vor 14 Jahren öffentlich wurde, wurden zwar strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen; es passierte jedoch – wie so oft bei ehemaligen SED-Tätern – so gut wie nichts. Lediglich eine sechsmonatige Bewährungsstrafe gab es wegen illegalen Waffenbesitzes. Auch die Bundesanwaltschaft nahm damals Ermittlungen auf. Sie ermittelte sogar noch weiter, als das Land Berlin (damals von SPD und den SED-Nachfolgern der Linkspartei regiert) die Ermittlungen einstellte. Sie fand bis 2012 tatsächlich neue Indizien und eröffnete ein neues Verfahren. Zur Anklage kam es jedoch nicht mehr: Kurras starb im Dezember 2014 87-jährig in seiner Eigentumswohnung in Berlin-Spandau.

Der 2. Juni 1967 ist bis heute ein massiv unterschätztes Datum in der jüngeren deutschen Geschichte. Dabei hat wohl kaum ein anderes Ereignis dieses Land in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts derartig verändert.

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